Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen konnte im Dezember endlich die neue Betriebsvereinbarung (BV) zur „innerbetrieblichen Lohngestaltung“ unterschrieben werden.

BV Lohn

Der bereits 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn machte mehrere Anpassungen an der bisherigen BV nötig. Zusätzlich wurde die neue BV genutzt, um einige Regelungen zu vereinfachen. Besonders wichtig war dem Betriebsrat außerdem, dass wirklich ausnahmslos alle Kollegen von der Erhöhung des gesetzliche Mindestlohn für Zeitungszusteller zum 01.01.2017 (von €7,23/h auf €8,50/h) profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Umfang.

Die genauen Formulierungen könnt Ihr in der BV nachlesen. Sollte diese der aktuellen Lohnabrechnung noch nicht beiliegen, könnt Ihr Sie auf unserer Homepage herunterladen. Hier erhaltet Ihr aber schon einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungen:

1.  Vergütung nach Stundenlohn

Die bedeutendste Änderung durch die neue BV ist den Kollegen schon bekannt, die bei einer der letzten Betriebsversammlungen anwesend waren.

Ab 2017 werden wir nicht mehr nach Stücklohn sondern nach Stundenlohn vergütet.

Warum war diese Änderung sinnvoll?
In vielen Bezirken war der gezahlte Stücklohn zu gering, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erreichen. In diesen Bezirken musste dann eine „Mindestlohnaufstockung“ gezahlt werden. Mit steigendem Mindestlohn wurden die Bezirke mit Mindestlohnaufstockung immer mehr. In diesen Fällen wurde aufwendig ein Stücklohn ermittelt, dieser unübersichtlich auf der Lohnabrechnung ausgewiesen und danach durch die Mindestlohnaufstockung doch in einen Stundenlohn geändert.

Für Kollegen mit ausschließlich aufgestockten Bezirken ändert sich also beim Grundlohn eigentlich nichts (siehe aber auch Nachtzulage), außer der Höhe des Stundenlohns.

Hat man nur Bezirke mit Mindestlohnaufstockung, dann steigt der Stundenlohn ab 2017 durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um €1,27/h auf €8,50/h.

In Bezirken ohne Mindestlohnaufstockung wurde bisher ein Stundenlohn erreicht, der über dem gesetzlichen Mindestlohn lag. Solch „gute“ Bezirke konnte man auf verschiedene Weise erhalten:

  • Der Zusteller hat einfach Glück“ gehabt
  • Der Zusteller hat sich auf einen „guten“ Bezirk beworben und ist praktisch „befördert“ worden
  • Der Zusteller ist schneller als der Durchschnitt und hat auch eine relativ knappe Arbeitszeit im Bezirk hinterlegt

Auch diese Zusteller sollen von einer Mindestlohnerhöhung profitieren. Einzelheiten zu dem hierfür nötigen Verfahren findet Ihr in dem Artikel „Ihr müsst aktiv werden“.

Die erreichten Absprachen führen im Ergebnis dazu, dass auch diese Zusteller 2017 mindestens €0,95/h mehr Lohn erhalten.

Diese Regelung finden wir besonders erfreulich, auch wenn Sie nur für einen relativ kleinen Teil der Zusteller relevant ist. Sie zeigt nämlich, dass unser Arbeitgeber und letztendlich auch die Gesellschafter unsere Arbeit würdigen, und nicht nur Zahlungen leisten, für die es gesetzliche Verpflichtungen gibt. Dieses Gefühl hatten wir in der Vergangenheit nicht immer.

2.  Nachtzulage

Bei der bisherigen Regelung wurde eine Nachtzulage von ca. 20% nur auf den Stücklohn gezahlt. Eine Mindestlohnaufstockung blieb ohne Nachtzulage, solange die gezahlte Nachtzulage nicht unter 10% von Stücklohn plus Mindestlohnaufstockung gefallen ist. Mit steigendem Mindestlohn würde die Nachtzulage demnach immer weiter in Richtung 10% sinken.

Kollegen, die vor 2017 eingestellt wurden, erhalten nun dauerhaft auf den gesamten Zustelllohn wieder eine Nachtzulage von 20%.

Kollegen die ab 2017 eingestellt werden, erhalten jedoch nur noch 10% Nachtzulage.

Beide Prozentsätze liegen allerdings unter der vom Bundesarbeitsgericht für dauerhafte Nachtarbeit als angemessen festgestellten 30%igen Nachtzulage. Ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Prozentsatz auch bei uns angemessen ist, wird sicher irgendwann ein Gericht feststellen. Viele Kollegen haben aber nach dem Arbeitszeitgesetz keinen zwingenden Anspruch auf Nachtzulage. Diese Regelung war für den Betriebsrat akzeptabel, da die BV so auch diesen Kollegen einen Anspruch auf Nachtzulage garantiert.

3.  Touren- und Kilometergeld

Im Gegensatz zum Kilometergeld, das für Fahrten mit dem PKW gezahlt wird, sieht der Gesetzgeber ein Tourengeld (z.B. für zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegter Strecke) nicht als Aufwandsentschädigung an. Daher darf ein Tourengeld als normaler Lohn behandelt und mit in den Mindestlohn eingerechnet werden. Dies führt dann dazu, dass ein Tourengeld zwar eventuell einzeln ausgewiesen wird, im Endeffekt aber keine zusätzliche Zahlung über dem Mindestlohn erfolgt. Eine Möglichkeit, die natürlich jeder Arbeitgeber gerne nutzen will.

Mit der neuen BV wird nun das Tourengeld komplett abgeschafft. Für Fahrten mit dem PKW wird unverändert ein Kilometergeld von 30 Cent/km gezahlt. Aber keine Angst: Wenn ihr bisher Tourengeld bekommen habt, dann solltet Ihr Euch den Artikel „Ihr müsst aktiv werden“ genauer ansehen. Das bisher gezahlte Tourengeld geht Euch nicht (komplett) verloren.

Kollegen, die ab 2017 eingestellt werden, erhalten allerdings zukünftig keine zusätzliche Zahlung bei Zustellung zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

4.  Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten unverändert nur Kollegen, die vor 04.2009 eingestellt wurden. Die genaue Berechnung war recht kompliziert und für viele Kollegen undurchsichtig. Sie führte außerdem dazu, dass Kollegen mit ländlichen Bezirken tendenziell benachteiligt wurden.
Zukünftig wird ein fester Prozentsatz (Urlaubsgeld 35%, Weihnachtsgeld 75%) des durchschnittlichen steuerpflichtigen Lohns der vorangegangenen Monate im Jahr gezahlt. Jeder Kollege kann mit der Abrechnung des letzten Monats zukünftig sein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld selbst ausrechnen.

5.  Sonstige Lohnbestandteile

Zahlungen wie Einarbeitung, Feiertagszulage und Wartegeld wurden so geändert, dass eine zeitbezogene Zahlung auf Basis des Mindestlohngesetzes gewährleistet ist.

Der BR ist sich sicher, dass dieses Gesamtpaket keinen Kollegen schlechter stellt und für viele Kollegen Vorteile bringt. Alle wichtigen Lohnbestandteile entwickeln sich mit dem Mindestlohn weiter. So kann diese BV hoffentlich für lange Zeit in Kraft bleiben.