BKKeinesfalls 08/15... Bild: G. Oesterling

Das Thema Mindestlohn bewegt uns Zeitungszusteller seit geraumer Zeit. Nachfolgend ein paar Stichpunkte zur Diskussion und zum Stand der Entwicklung.

„echt verbessert“

In Deutschland „profitiert“ jeder zehnte Beschäftigte vom gesetzlichen Mindestlohn. Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie (Uni Duisburg-Essen) zieht eine positive Bilanz: „Die Löhne sind kräftig gestiegen - gerade für Un- und Angelernte sowie in klassischen Niedriglohnbereichen. Also eine echte Verbesserung“.

„blamiert“

Vorhersagen, wonach der Mindestlohn sich als „Job-Killer“ erweisen würde, bezeichnet Gerhard Bosch als „gigantische Fehlprognose“ mit der sich die gesamte Wirtschaftswissenschaft - ideologisch voreingenommen - „blamiert“ habe.

„diskriminiert“

Trotz Verbesserungen beim Mindestlohn werden die Zeitungszusteller, im Ergebnis politisch und ideologischer Lobbyarbeit der Zeitungsverleger, weiter diskriminiert werden. Mit Recht mokiert im Juli 2016 die Branchenzeitung „Druck + Papier“ von Ver.di: „Während andere Beschäftigte ab dem 1. Januar 2017 mindestens 8,84 Euro pro Stunde verdienen müssen, sind es bei Zustellern nur 8,50 Euro. Bis Ende 2016 erhalten Zeitungsboten sogar nur einen Mindestlohn von 7,23 Euro pro Stunde.

„eingeschränkt“

Es gibt eine wichtige Einschränkung: Die Ausnahme vom Mindestlohn gilt nur für diejenigen, die ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen. Wer auch Briefe oder Werbesendungen verteilt, erhält den vollen Mindestlohn. So hat das Arbeitsgericht Gera am 12.Mai 2016 geurteilt (5Ca 237/15).*

* Geklagt hatte ein Kollege, der vor dem Austragen der Zeitungen Werbeprospekte selbst in die Zeitungen einlegen musste. Die Richter entschieden: Solche Tätigkeiten fallen nicht unter die Ausnahmeregelung. Der vom DGB-Rechtsschutz unterstützte Kläger hat für die gesamte Arbeitszeit Anspruch auf den vollen Mindestlohn.

„zum Leben zu wenig ...“

Angesichts von positiven Ergebnissen, die das Mindestlohngesetz gebracht hat, muss man nüchtern feststellen: die Lohnuntergrenze allein verhindert nicht die allgemein zunehmende Altersarmut. Wer bei 45 Versicherungsjahren in Vollzeitarbeit nicht wenigstens 11,68 Euro pro Stunde verdient, bekommt eine Rente unterhalb der Grundsicherung; „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ oder?

„erforderlich“

Der Mindestlohn von 8,84 Euro – für uns Zeitungszusteller erst ab 2018 – liegt damit weit unter den Erfordernissen und zudem weit unter dem heutigen Niveau anderer europäischer Länder. Im Nachbarland Luxemburg beträgt der Mindestlohn 11,12 Euro. Verbesserungen beim Mindestlohn in Deutschland – gerade auch für Zeitungszusteller – sind dringendst nötig. Dafür setzt sich Euer Betriebsrat (auch) in den laufenden Verhandlungen mit der Geschäftsführung ein.