Unter dieser Überschrift berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am 03.07.2017 über ein aktuelles Urteil des LAG Köln (Onlineversion).

Im vorliegenden Rechtsstreit wollte ein Arbeitgeber sein unternehmerisches Risiko minimieren, indem er die Arbeitszeit eines Mitarbeiters flexibel an die Höhe einer Förderungszahlung für ein öffentliches Projekt koppelte. Dazu gab es eine Klausel im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber die einseitige Reduzierung von Arbeitszeit und Vergütung ermöglichen sollte. Unter anderem musste das LAG Köln die Wirksamkeit dieser Klausel beurteilen.

Arbeitszeit und Gehalt gehören zum „Kernbestand des Arbeitsverhältnisses“. Ein einseitiger Eingriff in diesen Kernbereich ist grundsätzlich nicht möglich.

Die Vertragsparteien können aber Klauseln in den Arbeitsvertrag aufnehmen, die eine Anpassung der Arbeitszeit an bestimmte Umstände ermöglichen.

Das LAG Köln stellte nun erneut fest, dass eine solche Klausel unwirksam ist, wenn sie dem Arbeitgeber die uneingeschränkte Möglichkeit zur Reduzierung der Vergütung ermöglicht.

Das BAG hatte schon vorher entschieden, dass in derartigen Klauseln eine Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt auf 25% begrenzt sein muss. Durch diese Grenze soll sichergestellt werden, dass der gesetzliche Kündigungsschutz nicht umgangen werden kann.

Beispiel: Bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden muss die Klausel eine Formulierung enthalten, die eine Mindestarbeitszeit von 32 Wochenstunden garantiert. Existiert eine solche Grenze (max. 25%) in der Klausel nicht, gilt sie als unwirksam.

Da ohne eine entsprechende Klausel keinerlei einseitige Reduzierung der Arbeit durch den Arbeitgeber erlaubt ist, kann er bei nicht wirksamer Klausel auch nicht um bis zu 25% einseitig reduzieren.

Wie bei nahezu allen Verträgen, kann man im gegenseitigen Einverständnis natürlich auch den „Kernbestand“ eines Arbeitsvertrages anpassen.

Wie immer gilt dann aber, dass dies wohlüberlegt sein muss. Im Zweifel holt man sich eine Beratung (z.B. beim Betriebsrat) oder zumindest eine zweite Meinung ein. Jeder seriöse Vertragspartner wird die Möglichkeit dazu einräumen.