Der Arbeitgeber plant eine erneute Abfrage der Arbeitszeiten bei allen Zustellern. Wo gibt es Zusammenhänge mit den neuen Betriebsvereinbarungen „Arbeitszeit“ und „Arbeitszeitkonto“?

Warum wird die Zustellzeit erneut abgefragt?

Bei vielen Kollegen/innen wurde die regelmäßige Arbeitszeit in den Stammbezirken 2015 letztmalig abgefragt. In einigen Bezirken dürfte sich die Arbeitszeit inzwischen verändert haben. Der Arbeitgeber hofft natürlich, dass insgesamt weniger Arbeitszeit anfällt und er so Geld sparen kann.

Durch den stetigen Rückgang der Abozahlen könnte dies auch tatsächlich im Durchschnitt zutreffen. In einzelnen Bezirken ist aber eventuell sogar eine Verlängerung der Arbeitszeit festzustellen.

Wichtig ist festzuhalten, dass diese Abfrage nicht durch die neuen Betriebsvereinbarungen ausgelöst wurde. Dies sieht man schon an der Tatsache, dass in unserer Schwesterzustellgesellschaft (ohne Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen) bereits eine Abfrage durchgeführt wurde und wird.

Bei uns wurde vom Arbeitgeber mit der Abfrage gewartet, bis mit entsprechenden Vereinbarungen der Rahmen und die Konsequenzen dieser Abfrage mit dem Betriebsrat festgelegt wurden.

Wie soll diese Abfrage ablaufen?

Euer Bezirksleiter / Eure Bezirksleiterin wird mit Euch einen Termin entweder bei Euch zu Hause oder in der jeweiligen Geschäftsstelle verabreden.

Bei diesem Gespräch soll Eure regelmäßige planbare Zustellzeit (Zeit für alle Stammbezirke inkl. Fahrtzeit zwischen den Bezirken, Müllentsorgung, Listenabgleich, Zeiterfassung) abgefragt werden.

Eventuell von einer Software (SABRIS) ermittelte Werte darf Euch Eurer Bezirksleiter / Eure Bezirksleiterin nicht vorhalten. Relevant ist nur EURE Zeit!

Dieses Gespräch inkl. An-/Abfahrten ist Arbeitszeit!

Wie kann ich mich auf dieses Gespräch vorbereiten?

Am besten notiert Ihr Euch ab sofort täglich Eure Arbeitszeit, damit Ihr bei der Abfrage eine vernünftige Grundlage für einen Durchschnittswert habt.

Optimal wäre, wenn Ihr auch einen Vergleich der Abonnentenzahlen seit der letzten Abfrage hättet. Die Abozahlen 2015 findet Ihr auf den entsprechenden Lohnabrechnungen.

Fühlt Ihr Euch unsicher, habt Ihr das Recht, ein Betriebsratsmitglied bei dem Gespräch an Eurer Seite zu haben.

Was geschieht bei geänderten Zustellzeiten?

Unproblematisch ist eine gestiegene Zustellzeit, zumindest sofern man keine Hinzuverdienstgrenzen hat. Hier wird die Arbeitszeit (und damit der Lohn) entsprechend angepasst.

Bild15Hat sich die Zustellzeit aber verringert, so darf der Arbeitgeber die vertragliche Arbeitszeit nicht einfach kürzen. Gegenteilige Klauseln in Arbeitsverträgen sind sehr häufig unwirksam (siehe auch LAG Köln: 4 Sa 849/15). Leider ignorieren viele Arbeitgeber diese Rechtslage. Auch in unserer Schwesterzustellgesellschaft wurden teils Arbeitszeiten gegen den Willen der Arbeitnehmer gekürzt.

Mit unserer neuen Betriebsvereinbarung „Arbeitszeitkonten“ (Details findet Ihr auf der nächsten Seite) bieten sich ohne Rechtsstreit in diesen Fällen nun 3 mögliche Wege als Lösung an: 

Muss ich einen neuen Vertrag unterschreiben?

Abhängig von dem Ergebnis des Gesprächs soll entweder eine neue Anlage zur Erfassung der regelmäßigen planbaren Arbeitszeit oder eine Ergänzung des Arbeitsvertrags zur Nutzung eines Arbeitszeitkontos unterschrieben werden.

Wie immer im Leben gilt: Man unterschreibt nur, was man 100%ig verstanden hat. Speziell die Möglichkeiten des Arbeitszeitkontos sind nicht trivial und in 5 Minuten zu erklären. Bei der geringsten Unsicherheit unterschreibt erst, wenn Ihr Euch z.B. beim Betriebsrat entsprechend Beratung geholt habt. Der Arbeitgeber wird dafür Verständnis haben (müssen)!

Natürlich macht es aber auch Sinn, sich schon im Vorfeld zu diesem Thema zu informieren.

Euer Betriebsrat bietet hierzu zwei spezielle Beratungstermine an (siehe Artikel).