Im Koalitionsvertrag findet sich ein alter Vorschlag des BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) wieder. Der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung soll für Zeitungszusteller mit Minijob von 15% auf 5% reduziert werden. Der BR hat nachgefragt und wartet auf Antwort.

Das untenstehende Schreiben findet Ihr hier als PDF. Ihr könnt es gerne an Eure persönlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterleiten!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrte Frau Dr. Barley,

mit Verärgerung und Bestürzung haben die Mitglieder des Betriebsrates der Zeitungszustellgesellschaft RZZ Köln Rheinland des Medienkonzerns DuMont feststellen müssen, dass im vereinbarten Koalitionsentwurf der Parteien CDU/CSU und SPD auf Seite 93 geschrieben steht:

»Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.«

Laut FAZ-Recherche arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland ca. 140.000 Menschen als Zeitungsboten. Der überwiegende Teil dieser Zustellerinnen und Zusteller ist auf Mini-Job-Basis beschäftigt. Damit ergibt sich ein Einsparpotential von ca. 50Mio Euro jährlich zugunsten der privaten Zeitungsunternehmen. Da die Maßnahme für 5 Jahre angedacht ist, bedeutet dies eine Subvention von 250 Mio. Euro für die Zeitungsverleger.

Wer soll nun diese Subvention bezahlen?

Zeitungszustellerinnen und Zusteller arbeiten in den nächtlichen Stunden unter teils widrigsten Umständen; bei Wind und Wetter, Eis und Schnee, Sturm und Hagel. Darüber hinaus ist ihr Job nicht ungefährlich. Nicht wenige von ihnen wurden Opfer von Überfällen.
Ohne sie ist die Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land mit Printmedien nicht möglich.
In der Regel erhalten Zeitungszusteller bestenfalls den zurzeit aktuellen Mindestlohn. Oftmals wird Ihnen dieser mithilfe teils gesetzeswidriger Maßnahmen, etwa mit elektronisch simulierter Arbeitszeiterfassung, insbesondere in Betrieben ohne Betriebsrat vorenthalten.
Sollen nach den Planungen der Regierungskoalitionäre all diese auf Minijobbasis arbeitenden Menschen für ihre tägliche Arbeit durch Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitnehmer „bestraft“ werden?

Muss diese Gruppe der Arbeitnehmer 13,6 statt bisher 3,6 Prozent ihres Verdienstes aus eigener Tasche aufbringen, sofern sie bereits rentenversicherungspflichtig waren und dies auch bleiben wollen?
Sollen diejenigen, die nicht persönlich aufstocken, am Ende ihres Lebens den Preis mit einem noch geringeren Rentenanspruch bezahlen? Falls dieser unterhalb der Grundrente liegt, soll er dann aus Steuermitteln aufgestockt werden?
Oder soll sich die Kompensation der Subvention für die Zeitungsverlage schon heute auf die steuerzahlende Allgemeinheit verlagern und von ihr gezahlt werden?

Das hohe Ziel der Pressefreiheit darf, nach der Sonderregelung für Zeitungszusteller/innen im Mindestlohngesetz, nicht nochmals zu einer Diskriminierung der Zeitungszusteller/innen führen.

Wir als Betriebsrat der Zeitungszustellgesellschaft RZZ Köln Rheinland fordern Sie hiermit auf, uns darzulegen, wie diese Ankündigung im Koalitionsvertrag in Zukunft umgesetzt werden soll.

Der Betriebsrat der RZZ Köln Rheinland GmbH & Co KG