Die dunkle und rutschige Jahreszeit liegt vor uns. Die Unfallgefahr steigt.
Aber wer trägt das Unfallrisiko bei Schäden an privaten Sachmitteln?

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist hier eindeutig. Hiernach trägt der Arbeitgeber das Schadensrisiko, wenn er den Einsatz der Sachmittel erwartet oder sogar voraussetzt. Klassisches Beispiel bei uns Zeitungszustellern ist der Einsatz eines privaten Kraftfahrzeugs bei der Zustellung.

Der Arbeitgeber kann das Risiko nur auf den Arbeitnehmer übertragen, wenn er eine Zahlung speziell für die Deckung dieses Risikos leistet. Die Zahlung eines Kilometergeldes in Höhe der maximal steuerfreien Pauschale von 30 Cent/km (wie bei uns) deckt nur das Risiko der Höherstufung in der Haftpflichtversicherung. Schäden am eigenen KFZ, beziehungsweise Selbstbeteiligung und Höherstufung in einer Kaskoversicherung, sind damit nicht abgegolten.

Hieraus ergibt sich bei einem Unfall während der Zustellung, soweit grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nicht vorliegen, ein rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

Dieser grundsätzliche Anspruch ist zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung auch unstrittig.

Ansprüche muss man aber natürlich immer hinreichend belegen können.
Aktuell sind wir im Gespräch mit der Geschäftsführung, um hier Verhaltensregeln zur Unfallmeldung und Beweissicherung aufzustellen. Wir wollen nicht, dass verunsicherte Zusteller nach einem Unfall, durch Fehler bei der Schadensmeldung (z.B. fehlende Zeugen, fehlende Fotos etc.), ihre rechtliche Situation verschlechtern.
Im Interesse aller Beteiligten muss aber auch verhindert werden, dass ungerechtfertigte Ansprüche geltend gemacht werden können.

Hier, aber auch speziell bei der Frage, ob diese Regeln in einer Betriebsvereinbarung oder in einer schriftlichen Info/Arbeitsanweisung des Arbeitgebers fixiert werden, gibt es noch Diskussionsbedarf.

Nach Abschluss der Gespräche werdet Ihr aber auf jeden Fall das Ergebnis schriftlich erhalten.