Auf unsere Mail vom 02.06.2014 an Frau Bundesministerin Andrea Nahles haben wir am 09.09.2014 eine Antwort erhalten (siehe unten oder hier als PDF).

Nach unserer Lesart folgt aus der Antwort:

  • Die Nachtzulage darf nicht in den Mindestlohn eingerechnet werden. DEIN Stundenlohn muss also bei uns 20% über dem jeweils aktuell gültigen Mindestlohn liegen.
  • Auch langsamere Kollegen, die keine durchschnittliche Leistungsfähigkeit (mehr) erreichen, müssen individuell den Mindestlohn erhalten. Es reicht nicht aus, dass man bei einer (wie auch immer zu definierenden) Standardleistung den Mindestlohn verdient. DEINEN persönlichen Stundenlohn kannst DU hier berechnen.

Der Gesetzgeber hätte natürlich im Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit gehabt, Rechtsunsicherheiten z.B durch genaue Regelungen beim Umgang mit Zulagen zu reduzieren (hier interessant auch die Antworten von Dr. Thorsten Schulten und Prof. Ulrich Preis in der Ausschusssitzung Arbeit und Soziales). Dies ist leider ausgeblieben.
Es ist zum Schmunzeln, dass jetzt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die individuellen Klarstellungen auf die staatlichen Gerichte verschoben werden. Bei der zu erwartenden "Kreativität" der Arbeitgeber aller Branchen sind hier etliche Verfahren vorprogrammiert.

 

Hier nun die Antwort von Staatssekretät Thorben Albrecht:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Juni 2014 an Frau Bundesministerin Andrea Nahles. Darin sprechen Sie verschiedene Punkte rund um das Thema Mindestlohn aus Sicht der Zustellerinnen und Zusteller von Presseerzeugnissen an.

Auch für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller gilt ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz gestaltet den Anspruch auf Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller allein während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2017. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für Zeitungszusteller und Beschäftigte in Branchen mit tariflichen Übergangsregelungen ohne Abschläge. Ich hätte mir zwar eine tarifliche Übergangsregelung für diesen Bereich gewünscht, die die Sozialpartner miteinander aushandeln, was leider nicht gelungen ist. Die Übergangsregelung für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller wurde in das Gesetz aufgenommen, weil dem Gesetzgeber der Weg, über bundesweite, nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstreckte Tarifverträge vorübergehend vom Mindestlohn abzuweichen, wegen der besonderen Beschäftigten- und Entgeltstrukturen im Bereich der Zustellung von Zeitungen nicht gangbar war. Deswegen haben wir eine gesetzliche Übergangsregelung vorgelegt. Darin liegt der einzige Unterschied zu anderen Branchen, die das tariflich regeln.

Ihre Sorge, dass Zustellunternehmen ihr unternehmerisches Risiko durch Stücklohnvereinbarungen auf die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller abwälzen, teile ich nicht: Der Mindestlohnanspruch ist nach dem Mindestlohngesetz klar als auf die Einheit Zeit bezogener Bruttolohnanspruch konzipiert. Richtig ist, dass die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung klarstellt, dass die Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen weiterhin zulässig bleibt. Die Begründung führt aber zugleich aus, dass auch bei Stücklohnmodellen gewährleistet sein muss, dass der Mindestlohn für die konkret geleisteten Arbeitsstunden in jedem Arbeitsverhältnis tatsächlich erreicht wird. Arbeitgeber können sich daher nicht mit dem Hinweis aus ihrer Verantwortung stehlen, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer arbeite zu langsam.

Soweit Sie schließlich befürchten, dass auch Nachtzuschläge künftig mit dem Mindestlohnanspruch der Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller verrechnet würden, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Mindestlohn um einen ,,Mindestentgeltsatz" im europarechtlichen Sinn handelt, so dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Entsende-Richtlinie zu beachten sind. Hiernach sind Zuschläge, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, wenn sie oder er auf Verlangen ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet (Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Schichtarbeits-, Überstundenzuschläge), grundsätzlich nicht geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Verbindlich kann allerdings über diese Fragen letztlich nur ein dafür im jeweiligen Einzelfall zuständiges staatliches Gericht entscheiden.

Ich hoffe, dass dieses Schreiben dazu beitragen kann, Ihre Kritikpunkte am Mindestlohn nochmals zu überdenken. Wir haben mit dem Mindestlohngesetz aus meiner Sicht ein zentrales Wahlversprechen zeitnah einlösen können, dass klar unsere Handschrift trägt. Wir haben gegen viele Widerstände ein gut durchdachtes und ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht, das weitreichende Verbesserungen für viele Bezieher niedriger Einkommen mit sich bringen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Albrecht