Wir haben das folgende Schreiben an alle Mitglieder des Bundestagsausschusses "Arbeit und Soziales" gesendet.
Antworten werden wir in der Reihenfolge des Eingangs ohne Kommentar hier veröffentlichen.

 

Mindestlohn für Zeitungszusteller

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir vertreten als Betriebsräte bzw. Obfrauen rund 3000 Zeitungszusteller der Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG am Standort Köln.

Bei der aktuellen Diskussion um eine Ausnahme vom Mindestlohn für Zeitungszusteller möchten wir auf Argumente der Zeitungsverleger eingehen:

  1. „Die Zeitungszustellung ist nur ein Zuverdienst, daher muss der Lohn nicht auskömmlich sein“.

    An sechs Tagen pro Woche einen Großteil der Nacht Zeitungen zuzustellen, ist nur sehr schwer mit einer anderen Vollzeitarbeit vereinbar.
    Es ist daher eher die Ausnahme als die Regel, dass die Zeitungszustellung zusätzlich zu einer Vollzeitarbeit ausgeführt wird. Häufiger wird der Lebensunterhalt der Kollegen durch mehrere, für sich genommen nicht ausreichende, Einkünfte gedeckt.

    Ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber 40 Wochenstunden arbeitet, soll Anspruch auf einen Mindestlohn haben.
    Ein Arbeitnehmer, der z.B. bei zwei Arbeitgebern je 20 Wochenstunden arbeitet, soll diesen Anspruch aber nicht haben. Dies ist schlicht nicht einsehbar.
    Nach dem obigen Argument der Arbeitgeber müsste man alle Minijobs aus einer Mindestlohnregelung heraus nehmen. Abgesehen von der Frage der Gerechtigkeit würde dies aber natürlich zu einem steigenden Anteil der sozialversicherungsfreien Beschäftigungen führen. Dies hätte weiter wachsende Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme zur Folge.

  2.  „Ein Mindestlohn für Zeitungszusteller gefährdet die wirtschaftliche Grundlage der Verlage“

    Hierzu nur eine ganz grobe Überschlagrechnung:
    Der Lohn der Zeitungszusteller liegt in der Größenordnung von 10% des Abopreises.
    Sogar eine Erhöhung des Lohnniveaus um 10% würde die Abopreise daher nur um ca. 1% steigen lassen. Dies ist nur ein Bruchteil der in den letzten Jahren durchgeführten Abopreiserhöhungen, bei denen die Zusteller in aller Regel keine Lohnerhöhung erhalten haben.

  3.  „In ländlichen Bereichen wird sich eine Zustellung wirtschaftlich nicht mehr lohnen“

    Richtig ist, dass es Bereiche gibt, bei denen die Zustellung durch einen Mindestlohn deutlich verteuert würde.
    Da bei einem Verzicht auf die Zustellung in diesen Bereichen aber nicht nur die Abogebühren für den Verlag fortfallen, sondern parallel auch die Werbeeinnahmen zurück gehen, wird jeder Verlag weiter versuchen, eine flächendeckende Zustellung anzubieten.
    Die Arbeitgeber können dies durch eine Mischkalkulation mit profitableren Bereichen erreichen.
    Ein Arbeitnehmer, der mit obiger Begründung auf einen Mindestlohn verzichten soll, kann dies nicht. Bereiche, in denen sich die Zustellung stark verteuern würde, sind logischerweise genau die Bereiche, in denen die Zusteller bisher für einen nicht akzeptabel niedrigen Stundenlohn arbeiten mussten.
  1. „Der Mindestlohn gefährdet die Pressefreiheit“

    Artikel 5 (2) GG sollte dem Gesetzgeber genug Freiraum geben, um Mitarbeitern von Zeitungsverlagen die Mindeststandards zu garantieren, die auch für andere Arbeitnehmer gelten.
    Dies, aber auch die Frage, ob eine Herausnahme einer ganzen Branche beim Mindestlohn rechtlich überhaupt möglich ist, wird sicher von Juristen zu prüfen sein.

    Eine Ausnahme für Zeitungszusteller würde diese per Gesetz zu Arbeitnehmern zweiter Klasse machen.
    Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes würde vermutlich eine Flut von Klagen nach sich ziehen.

Wir laden Sie herzlich ein, in der Diskussion mit uns, oder durch Selbstversuch heraus zu finden, ob die Arbeit als Zeitungszusteller weniger Wert ist, als jede andere Arbeit.

Über eine Rückmeldung, die wir auch gerne allen unseren Kollegen zugänglich machen, würden wir uns sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Betriebsrat der RZZ Rhein-Berg GmbH
Obfrau der RZZ mbH & Co. KG
Betriebsrat der RZZ Köln/Leverkusen GmbH
Betriebsrat der RZZ Köln linksrheinisch GmbH