Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben ihr Schreiben an alle Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales gerichtet. Deshalb möchte ich Ihnen als fachpolitisch zuständige Abgeordnete der Grünen auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmeke sowie meines Fraktionskollegen Markus Kurth antworten.

Sie sprechen mit den Ausnahmen vom Mindestlohn ein äußerst wichtiges Thema an. Auch wir Grünen wollen verhindern, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde durch diverse Ausnahmen, wie etwa für Zeitungszusteller, ausgehöhlt wird. Deshalb werden wir auch aus der Opposition heraus alles versuchen, damit der Mindestlohn auch tatsächlich flächendeckend eingeführt wird.

Um immer neuen Forderungen nach immer neuen Ausnahmen einen Riegel vorzuschieben, habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses sollte prüfen, ob Ausnahmen für bestimmte Gruppen überhaupt verfassungsgemäß sind. Denn genau wie Sie konnte ich mir das nicht vorstellen. Und der Gutachter hat uns Recht gegeben: Die Bundesregierung darf bestimmte Arbeitnehmer nicht einfach vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausnehmen. Große verfassungsrechtliche Bedenken bestehen vor allem gegen den geforderten Ausschluss von Studenten oder Rentnern vom Mindestlohn. Denn das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Grundsätzlich sind zwar Ausnahmen möglich, doch die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. Danach bedürfen Ungleichbehandlungen beim Mindestlohn zwingend einer tragfähigen Rechtfertigung. Die von Ihnen angeführten Begründungen der Zeitungsverleger stehen daher auf mehr als wackeligen Füßen.

Das von Ihnen zitierte Argument etwa, Zeitungszusteller bedürften keines Mindestlohns, weil sie sich lediglich ein bisschen dazu verdienen wollten, kann keine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz begründen. Diese "Zubrot-Formel" bedeutet darüber hinaus nichts anderes als die Umdeutung des Mindestlohns zu einer bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistung. Doch ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn ist keine Fürsorgeleistung, sondern ein Mindeststandard, der Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen soll. Je mehr Ausnahmen davon zugelassen werden, desto weniger kann diese Schutzfunktion gewährleistet werden. Im Gegenteil: Die Ausnahme großer Gruppen birgt die Gefahr, dass der Mindestlohn systematisch unterlaufen und ein neues Niedriglohnheer unterhalb des Mindestlohns gebildet wird.
Doch auch Zeitungsausträger, Saisonarbeitnehmer und Taxifahrer haben es verdient, von ihrem Lohn leben zu können.

Dabei ist es egal, ob es sich um eine Vollzeitstelle oder einen Minijob handelt. Besonders Minijobs dürfen auf keinen Fall vom Mindestlohn ausgenommen werden. Denn eine solche Ausnahme würde die Schwächsten treffen, die den gesetzlichen Schutz vor Lohndumping am nötigsten haben. Fast 60 Prozent von ihnen bekommen weniger als 8,50 Euro die Stunde gezahlt, die Hälfte davon sogar weniger als 7 Euro. Sie stellen richtig fest, dass eine Ausweitung der Minijobs ein großes Problem darstellen würde. Eine Reform der Minijobs ist deshalb dringend nötig.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grünen auch in dieser Wahlperiode trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse versuchen werden, Politik aus der Opposition heraus zu gestalten. Den Gesetzgebungsprozess zum Mindestlohn werden wir besonders kritisch begleiten und der Regierung ganz genau auf die Finger schauen. Ich freue mich, Sie dabei an unserer Seite zu wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Pothmer

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Brigitte Pothmer, MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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