Sehr geehrter Herr Taxacher, sehr geehrte Damen und Herren

 

für Ihre Mail vom 03.02.2014 und die Schilderung der konkreten Bedingungen und der Entlohnung bei Zustellerinnen und Zustellern in Köln und der Region danke ich Ihnen herzlich.

Als Bundestagsabgeordneter der LINKEN teile ich ausdrücklich Ihre Forderung, dass es beim gesetzlichen Mindestlohn keinerlei Ausnahmen geben darf. Er muss uneingeschränkt auch für Zeitungszusteller und -zustellerinnen gelten.

Gemeinsam mit meiner Bundestagsfraktion DIE LINKE streite ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10,00 Euro brutto pro Stunde, der für ALLE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten soll. Niemand darf unterhalb dieser Grenze entlohnt werden.

Ein Mindestlohn, der löchrig ist wie ein Schweizer Käse, obwohl die lautesten Forderungen nach Ausnahmen aus Bayern kommen, spaltet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Alter, nach Beruf oder nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und hat diesen Namen nicht verdient.

Daher fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der für Vollzeit und Teilzeit-Beschäftigte ebenso gilt wie für sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung, für Schüler und Schülerinnen, die sich etwas dazuverdienen wollen, ebenso wie für die wachsende Zahl der Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht. Der Mindestlohn kann gesetzlich nur als Stundenlohn festgesetzt werden, muss aber im Ergebnis auch bei Stück- oder Akkordlöhnen erreicht werden. Die Form der Entlohnung darf nicht zu Nachteilen für die Betroffenen und zu einem Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohnes führen.

Dies fordern wir nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern auch, weil es angesichts möglicher Arbeitsmarkteffekte notwendig ist: Wenn es Ausnahmeregelungen gibt, werden für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Schlupflöcher geschaffen, den Mindestlohn zu unterlaufen. Das möchten wir verhindern.

Zudem hat auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nach Alter, Beschäftigungsart, Herkunft oder Stundenzahl eindeutig dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen.

Aus all diesen Gründen unterstütze ich uneingeschränkt Ihre Forderungen.

Da ich persönlich in meiner Schulzeit selbst sechs Jahre als Zeitungszusteller gearbeitet habe und die BamS, die WamS und bisweilen den KStA, die Kölnische Rundschau und die FAZ ausgetragen habe, weiß ich Ihre Arbeit und die damit verbundene Belastungen aus persönlicher Erfahrung zu schätzen. Auch vor dem Hintergrund dieser eigenen Erfahrung bin ich - ganz ehrlich gesagt, bis auf das frühe Aufstehen - auch gerne bereit, Ihrer Anregung zu einem Selbstversuch zu folgen und Sie in Köln bei Ihrer Arbeit zu begleiten.

Um die Aufmerksamkeit für das gemeinsame Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu stärken, würde ich mich in diesem Fall auch persönlich um eine Begleitung durch die Medien, z.B. den WDR, bemühen, sofern Sie damit einverstanden sind.

Um diesen Selbstersuch konkret zu planen und mich vor allem auch unabhängig davon ausführlicher über Ihre Arbeitssituation zu informieren, würde ich mich freuen, Sie und einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen persönlich bei einem Gespräch in meinem Kölner Wahlkreisbüro begrüßen zu können.

Zur Abstimmung eines möglichen Termins wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro in Köln oder an mein Berliner Büro.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Matthias W.  Birkwald