Sehr geehrte Frau Nahles,


ich bin Betriebsratsvorsitzender eines Zeitungszustellbetriebes mit knapp 400 Kollegen am Standort Köln.

Bereits im Februar habe ich gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern von insgesamt rund 3000 Zeitungszustellern ein Schreiben an alle Mitglieder des Bundestagsausschusses "Arbeit und Soziales" gesendet (siehe auch www.betriebsrat-rzz-rb.de/weblinks/mindestlohn-2).

Leider war dieses Schreiben keinem einzigen unserer Volksvertreter der großen Koalition eine Reaktion wert.

Wie man jetzt der Presse entnehmen kann, haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.
Wir Zeitungszusteller sollen nun die einzige Branche sein, die nicht bereits ab 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von €8,50/h erhält. Wir werden also per Gesetz explizit zu Arbeitnehmern zweiter Klasse erklärt.

Als abstruse Begründung wird der Erhalt der Pressefreiheit angeführt.

Ich habe zu dem Gesetzentwurf ein paar Fragen:

  • Glauben Sie wirklich, dass eine menschenwürdige Entlohnung der Zeitungszusteller die Pressefreiheit gefährdet?
    Falls ja:
    • Glauben Sie wirklich, dass ausgerechnet die Zeitungszusteller den Erhalt der Pressefreiheit finanzieren müssen?
    • Hat Ihre Partei in den Ländern der Europäischen Union interveniert, die bereits einen generellen Mindestlohn eingeführt haben (in diesen Ländern müsste ja dann wohl auch die Pressefreiheit eingeschränkt sein)?
  • Durch die Vergütung nach Stücklohn haben nahezu alle Zustellgesellschaften das unternehmerische Risiko, das regelmäßig der Arbeitgeber zu tragen hat, zum großen Teil auf die Zeitungszusteller abgewälzt. Die Vergütung nach Stücklohn und damit die Risikoübertragung soll weiter möglich sein.
    Wie soll eine Umrechnung auf Stundenlohn erfolgen?
    Soll ein Mindeststundenlohn für alle Zusteller, für den durchschnittlichen Zusteller, oder gar nur für die schnellsten Zusteller gesichert sein?
    Diese Frage stellt sich ähnlich in allen Bereichen des Akkordlohnes.
    Wird es hier entsprechende Ausführungsverordnungen geben?
  • Nachtarbeit bedeutet eine hohe zusätzliche körperliche Belastung. In der Wissenschaft ist zudem unstrittig, dass Nachtarbeit auch einen nicht unerheblichen gesundheitlichen Risikofaktor darstellt. Nicht zuletzt deshalb erhalten wir eine Nachtzulage von ca. 20%.
    Wie soll dieser Ausgleich für die Zukunft garantiert bleiben?
    Wird es Ausführungsverordnungen geben, die verhindern, dass dieser Ausgleich in den Mindestlohn eingerechnet wird?

  • Zum Schluss etwas rhetorisch: Sind Sie sicher, dass für den endgültigen Gesetzestext die Angst der Volksvertreter vor schlechter Berichterstattung der Printmedien keine Rolle gespielt hat?

Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen, die ich dann auch allen Kollegen zugänglich machen werde.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Taxacher