Unser Geschäftsführer hat den Betriebsrat darüber informiert, dass die Zustellgesellschaften RZZ Köln linksrheinisch, RZZ Köln/Leverkusen und unsere RZZ Rhein-Berg zu einer Gesellschaft zusammengefasst werden sollen.
Herr Buß, unser Geschäftsführer, ist schon seit einiger Zeit ebenfalls Geschäftsführer der RZZ Köln linksrheinisch GmbH. Nun hat er auch den Geschäftsführer der RZZ Köln/Leverkusen GmbH abgelöst.
Das genaue Vorhaben und Vorgehen bei der Verschmelzung steht noch nicht fest. Nach Darstellung von Herrn Buß ist sie ein „rein gesellschaftsrechtlicher Akt“, bei dem sich, ähnlich wie beim Betriebsübergang 2009, keine Nachteile für die Arbeitnehmer ergeben sollen.
Wir haben bisher keinen Grund, diese Aussage zu bezweifeln. Doch wie immer gilt:
Vertrauen ist gut, aber auch Kontrolle ist nötig.
Der Betriebsrat hat daher nun die Aufgabe, alle möglichen Vor- und Nachteile zu bedenken.
Einige dieser Nachteile hängen auch mit der noch nicht entschiedenen Frage zusammen, ob der Standort Bergisch Gladbach als Geschäftsstelle erhalten bleibt. Vielleicht fallen Euch mögliche spezielle Konstellationen ein, bei denen Euch Nachteile entstehen können. Wir sind für jeden Hinweis dankbar und werden diese in den Verhandlungen berücksichtigen!

Was bedeutet die Verschmelzung für unsere Betriebsratswahl?

Bisher gibt es in den drei Gesellschaften eigene Betriebsräte. Nach der Verschmelzung erhält nach jetzigem Stand der Betriebsrat der RZZ Köln linksrheinisch, als größter Betriebsrat, das Übergangsmandat für den gesamten neuen Betrieb.
Wir haben von Anfang an Kontakt zu den anderen Betriebsräten gehalten. Daher sind wir sicher, dass Eure Rechte von dem Übergangsbetriebsrat gut vertreten werden.
Dieser muss dann Neuwahlen für einen neuen Betriebsrat einleiten.

Warum wird trotzdem noch eine Wahl für einen neuen Betriebsrat bei der RZZ Rhein-Berg GmbH eingeleitet?

Logischerweise wird diese Wahl nur stattfinden, sofern die Verschmelzung und der damit verbundene Betriebsübergang bis zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht endgültig durchgeführt ist.
Die Amtszeit des aktuellen Betriebsrats endet aber per Gesetz spätestens am 31.05.2014.
Würde sich die Verschmelzung verzögern, so hätten wir ohne Neuwahl ab 31.05.2014 eine betriebsratslose Zeit, die grundsätzlich zu vermeiden ist.
Gründe dafür findet Ihr reichlich in den weiteren Artikeln.

Mit einem Betriebsrat ist aber auch speziell die Situation bei einem Betriebsübergang ganz anders als 2009 ohne Betriebsrat.

  • Bei möglichen Nachteilen für unsere Kollegen werden wir mit der Geschäftsführung über einen Interessenausgleich verhandeln.
  • Bei wirtschaftlichen Nachteilen, z.B. bei geplanten Kündigungen, hat der Betriebsrat sogar das Recht, einen Sozialplan nötigenfalls zu erzwingen.

Diese rechtlichen Möglichkeiten hatte unsere Obfrau 2009 nicht.
Die Wahl ist also extrem wichtig, selbst wenn die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats eventuell nur sehr kurz ist.