Das Mindestlohngesetz hat inzwischen sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Damit steht fest, dass es ab 2015 in fast allen Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn von €8,50/h geben wird, sofern nicht durch Tarifverträge bis maximal 01.01.2017 ein geringerer Lohn vereinbart wird.
kein mindestlohnEs gibt nur eine einzige Branchenausnahme:

Wir Zeitungszusteller sind für den Erhalt der Pressefreiheit so wichtig, dass wir nicht nur nachts bei Wind und Wetter die Zeitungen zustellen dürfen, wir dürfen auch noch die Pressefreiheit durch einen 25%igen Abschlag vom Mindestlohn sicherstellen.

Für uns gilt für 2015 nur ein gesetzlicher Mindestlohn von €6,38/h (für 2016 gilt €7,23/h).
Das ist deutlich weniger, als wir schon ohne die Unterstützung der Politik durch unsere Betriebsvereinbarung „Lohn“ erreicht haben.

Aber warum haben sich bisher fast alle Zeitungsverleger gegen Tarifverträge für Zeitungszusteller gewehrt?

Ein Tarifvertrag würde neben dem Lohn auch weitere Rechte der Arbeitnehmer festschreiben.

Wichtiger aber ist noch, dass er den Weg zu Arbeitskämpfen öffnen würde.

Zeitungszusteller, die einen Lohn entsprechend dem Wert ihrer Arbeit zur Not durch Streik durchsetzen könnten, sind natürlich ein Horrorszenario für Zeitungsverleger.

Und es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Ein Tarifvertrag mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns macht für die Arbeitnehmer bestenfalls Sinn, wenn die Arbeitgeber das gesparte Geld zur Beschäftigungssicherung einsetzen. Nahezu alle Zeitungsverleger investieren aber nicht mehr nennenswert in die Drucktechnik. Wir finanzieren durch niedrige Löhne eher den Ausbau elektronischer Geschäftsfelder, also unsere direkte Konkurrenz.

Um eine Abweichung vom Mindestlohn ohne Tarifvertrag zu ermöglichen hat daher der BDZV (Bund Deutscher Zeitungsverleger e.V.) mit seinem Präsidenten Helmut Heinen (Herausgeber der Kölnischen Rundschau) massiv und leider erfolgreich Lobbyarbeit geleistet.

In der Begründung zum Mindestlohngesetz wird nun der Weg über Tarifverträge für Zeitungszusteller als „nicht sachgerecht“ bezeichnet.

Das Mindestlohngesetz hat aber noch weitere für uns wichtige Schwachstellen:

  • Es bleibt eine Entlohnung nach Stücklohn erlaubt. Das unternehmerische Risiko wird hierdurch weiterhin auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Entscheidender ist aber noch, dass es keine eindeutigen Regelungen gibt, wie ein Stücklohn auf einen Stundenlohn umzurechnen ist (einen interessanten Beitrag der ARD haben wir auf www.betriebsrat-rzz-rb.de verlinkt)
  • Zudem fehlen eindeutige Vorgaben, welche Lohnbestandteile in den Mindestlohn eingerechnet werden dürfen. Einige Verleger überlegen schon Einmalzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und sogar Aufwandsentschädigungen wie das Kilometergeld in den Stundenlohn einzurechnen. Wir sind zwar sicher, dass z.B. die Nachtzulage, deren Zahlung unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht eingerechnet werden darf, aber selbst dies ist nicht eindeutig geregelt.

Zu diesen offenen Punkten haben wir per Mail eine Anfrage an unsere Bundesarbeitsministerin Frau Nahles geschickt (ebenfalls auf unserer Homepage www.betriebsrat-rzz-rb.de verlinkt).

Leider waren wir Zeitungszusteller ihr bisher noch keine Antwort wert.

§24 Mindestlohngesetz

„(2) Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.“