Aktuell verhandelt der Betriebsrat mit der Geschäftsführung über drei Betriebsvereinbarungen (BV).

Eine für den gesamten Betrieb geltende BV zur „innerbetrieblichen Stellenausschreibung“ soll, nach Meinung des Betriebsrats, feste Auswahlrichtlinien bei mehreren Bewerbern enthalten. Insbesondere interne Bewerber sollen bevorzugt werden. Im Gegensatz zu den Vorgängerbetriebsräten könnten wir nun, da wir jetzt mehr als 500 (sogar mehr als 1100) Mitarbeiter sind, die Aufstellung von Auswahlrichtlinien zur Not auch erzwingen. Bei den bisherigen konstruktiven Gesprächen deutet sich aber an, dass wir hier ggf. in Kürze zu einem für beide Seiten akzeptablen Abschluss kommen.

Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen zur BV „innerbetriebliche Lohngestaltung“ und einer damit zusammenhängenden BV „Arbeitszeit“.
Natürlich müssen zunächst alle gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Mindestlohn berücksichtigt werden. Hier gibt es bei einigen Punkten (z.B. Nachtzulage auf Mindestlohnaufstockung, Berechnung des Urlaubslohns und der Mindestlohnaufstockung an Feiertagen, Mischarbeitsverhältnisse) noch rechtlichen Klärungsbedarf. Der BR hat hier schon länger eine klare Position, die durch immer mehr Urteile bestätigt wird.

Die Kosten durch die Einführung des Mindestlohns sind auch nicht unerheblich. Allerdings profitieren von dem Mindestlohn aktuell nur die Kollegen, die bisher weniger als €6,38/h (plus Nachtzulage) verdient haben. Kollegen mit einem Stundenlohn von z.B. €6,50 plus Nachtzulage gehen leer aus. Sie erhalten erst eine Aufstockung, wenn ihr Stundenlohn, z.B. durch weitere Aborückgänge, unter den Mindestlohn für Zeitungszusteller fällt.

Eine nicht vom Gesetzgeber erzwungene Anpassung der Stücklöhne würde auch diesen Kollegen ein dringend nötiges Zeichen der Würdigung der Arbeitsleistung geben.