Bei einer rechtskonformen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (siehe auch „Verhandlungen gescheitert“) müssen auch einige andere Gesetze berücksichtigt werden.

Dieses Jahr gab es viele Kollegen, die sich mit Fragen rund um den Mindestlohn an den Betriebsrat gewendet haben. So hatten wir auch Einblick in viele Lohnabrechnungen. Dabei sind uns drei systematische Fehler aufgefallen, die wir natürlich unverzüglich mit der Geschäftsführung besprochen haben.

  1. Beim Urlaubslohn muss eine nicht vorübergehende Lohnerhöhung sofort berücksichtigt werden (§ 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz).
    Der Urlaubslohn wird aus dem Durchschnitt der vergangenen 3 Monate berechnet. Bei Urlauben in den ersten 3 Monaten 2015 hätte die Berechnung, soweit Sie auf 2014 beruht, um eine ggf. nötige Mindestlohnaufstockung ergänzt werden müssen.
  2. Bei Krankheit gilt das „Lohnausfall-prinzip“(§ 4 Entgeltfortzahlungsgesetz).
    Auch dies bedeutet, dass schon in den ersten 3 Monaten 2015 bei Lohnfortzahlung fiktiv der gesetzliche Mindestlohn erreicht werden musste.
  3. Auch an Feiertagen gilt das „Lohnausfall-prinzip“ (§ 2 Entgeltfortzahlungsgesetz)
    Der Arbeitnehmer ist bei vollem Lohnanspruch von seiner Arbeitspflicht befreit. Bisher wurden bei der Umrechnung von Stücklohn in Stundenlohn für einen Mindestlohnausgleich nur die tatsächlichen Arbeitstage berücksichtigt. Inzwischen ist, auch durch ein vom Arbeitgeber angefordertes Rechtsgutachten, unsere Ansicht bestätigt, dass hier auch die durch Feiertage zustellfreien Tage berücksichtigt werden müssen.

Erfreulicherweise haben wir die Zusage der Geschäftsführung, dass die Bezahlung der Feiertage mit dem nächsten Feiertag (Tag der deutschen Einheit) korrigiert wird. Auch die vergangenen Feiertage 2015 sollen automatisch nachvergütet werden. Bitte beachtet aber, dass dies nur die Kollegen betrifft, die bei korrekter Berechnung einen Anspruch auf Mindestlohnzulage haben.

Bei den Punkten 1) und 2) haben wir leider noch keine so konkrete Zusage des Arbeitgebers, wobei der grundsätzliche Anspruch nicht bestritten wird.
Allen Kollegen mit Urlaubs– oder Krankheitstagen in den ersten 3 Monaten 2015 empfehlen wir dringend, die Lohnabrechnungen zu kontrollieren. Hier sind wir Euch natürlich gerne behilflich. Solltet Ihr in Euren Bezirken eine Mindestlohnaufstockung bekommen, so habt Ihr mit großer Wahrscheinlichkeit noch Forderungen an den Arbeitgeber.