Leider musste der Betriebsrat letztendlich die Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung (BV) zur „innerbetrieblichen Lohngestaltung“ für gescheitert erklären.

Die Verhandlungen werden nun in den kommenden Monaten in einer Einigungsstelle fortgeführt. Diese Einigungsstelle besteht aus je drei Mitgliedern von Arbeitgeberseite und Betriebsrat und dem Einigungsstellenvorsitzenden. Als Vorsitzenden konnten wir uns auf Herrn Dr. Faulenbach, Richter am Arbeitsgericht Bonn, einigen. Herr Dr. Faulenbach hat durch seine Arbeit als Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher auch ein Gespür für den „Geist“ des Mindestlohngesetzes.

Schon in dem von uns vor Monaten vorgelegten Entwurf zu einer neuen BV waren unsere drei Hauptforderungen eingearbeitet:

  1. Umsetzung des Mindestlohngesetzes
    Garantierte Stundenlohnuntergrenze für alle Lohnarten bei möglichst wenig Bürokratieaufwand. (Auch korrekte Berechnung bei Lohnfortzahlungen)
  2. Angemessene Nachtzulage
    Weiterhin 20% Nachtzulage auf den gesamten Lohn für die tägliche Zustellung.
  3. Perspektive auch für Zusteller ohne Mindestlohnaufstockung
    Anhebung der Stücklöhne für alle Zusteller.

Zu Punkt 1 sind inzwischen alle für uns wichtigen Punkte rechtlich abgeklärt. Daher wäre hier sicher eine Vereinbarung möglich gewesen. Siehe z.B. auch den Artikel „Nachzahlung“.

Bei Punkt 2 ist es schon komplizierter. Wie Ihr eventuell schon festgestellt habt, wird aktuell auf eine Mindestlohnaufstockung keine Nachtzulage gezahlt.

Der Arbeitgeber hält eine Nachtzulage von insgesamt 10% für angemessen. Werden diese 10% bereits durch die 20-prozentige Nachtzulage auf den Stücklohn erreicht, so gibt es keine Nachtzulage auf die Mindestlohnaufstockung.

Beispiele und Diagramme

In den folgenden Beispielen soll gezeigt werden, welche Effekte und Ungerechtigkeiten entstehen, wenn die selbe Arbeit mit zwei unterschiedlichen Lohnarten vergütetet wird (Stücklohn und Mindestlohnaufstockung), und bei diesen Lohnarten dann auch noch unterschiedliche Nachtzulagen gezahlt werden.

Beispiel 1 (unterschiedliche Stückzahlen)

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Die linke Säule zeigt den Stundenlohn eines Kollegen mit 80 Exemplaren im "alten Lohnmodell" bei einer täglichen Arbeitszeit von einer Stunde und einem Monat mit 26 Arbeitstagen 2015.
Er erhält 2015 keine Mindestlohnaufstockung, da er bereits mehr als 6,38 EUR pro Stunde verdient. Auf seinen Lohn bekommt er ca. 20% Nachtzulage.

Die mittlere Säule zeigt den Lohn eines Kollegen mit einem schlechteren Bezirk (45 Exemplare in der gleichen Zeit). Da er durch den Stücklohn nur auf einen Stundenlohn von 3,60 EUR käme, bekommt er eine Mindestlohnaufstockung. Als Nachtzulage erhält er aber nur ca. 20% auf die 3,60 EUR Stücklohn. So ergibt sich eine Nachtzulage von insgesamt nur 11%.

Die rechte Säule zeigt den Vergleich mit den mindestens 8,50 EUR Stundenlohn in allen anderen Branchen und den üblichen 25% Nachtzulage.

Beispiel 2 (unterschiedliche Zustellage)

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Dieses Beispiel zeigt einen Zusteller mit 74 Exemplaren im "alten Lohnmodell" bei einer täglichen Arbeitszeit von einer Stunde 2015.

Die linke Säule zeigt die Berechnung im Februar mit 24 Arbeitstagen. Der Stundenlohn ergibt sich also aus dem Monatsstücklohn geteilt durch 24. Er erhält 2015 keine Mindestlohnaufstockung, da er bereits mehr als 6,38 EUR pro Stunde verdient. Auf seinen Lohn bekommt er ca. 20% Nachtzulage.

Die rechte Säule zeigt die Berechnung im Juli mit 27 Arbeitstagen. Da er durch den Stücklohn nur auf einen Stundenlohn von 5,70 EUR käme, bekommt er eine Mindestlohnaufstockung. Als Nachtzulage erhält er aber nur ca. 20% auf die 5,70 EUR Stücklohn. So ergibt sich eine Nachtzulage von insgesamt nur 18%.

Der selbe Zusteller erhält also in einem Monat 20% Nachtzulage, in einem anderen Monat nur 18%.

Beispiel 3 (unterschiedliche Jahre, "besserer" Bezirk)

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Die linke Säule zeigt wieder den Zusteller aus Beispiel 1 (80 Exemplare, 1 Stunde Tagesarbeitszeit, 26 Zustelltage, 2015).
Er erhält wieder keine Mindestlohnaufstockung, da er bereits mehr als 6,38 EUR pro Stunde verdient. Auf seinen Lohn bekommt er ca. 20% Nachtzulage.

Die zweite Säule zeigt dieselbe Situation 2016. Ab 2016 ist ein Mindestlohn von 7,23 EUR pro Stunde vorgeschrieben. Daher erhält der Zusteller jetzt eine entsprechende Mindestlohnaufstockung. Da er weiter nur die 20% Nachtzulage auf den Stücklohn erhält, ergibt sich insgesamt nur noch eine Nachtzulage von 18%.

Die dritte Säule zeigt die Änderung 2017. Ab 2017 muss auf mindestens 8,50 EUR pro Stunde aufgestockt werden. Der Zusteller, der 2015 noch insgesamt 20% Nachtzulage erhielt, erhält jetzt nur noch 15%.

Die rechte Säule zeigt den Vergleich mit den mindestens 8,50 EUR Stundenlohn in allen anderen Branchenbereits bereits ab 2015 und den üblichen 25% Nachtzulage.

Beispiel 4 (unterschiedliche Jahre, "schlechterer" Bezirk)

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Die linke Säule zeigt wieder den zweiten Zusteller aus Beispiel 1 (45 Exemplare, 1 Stunde Tagesarbeitszeit, 26 Zustelltage, 2015).
Sein Stundenlohn wird 2015 wieder auf 6,38 EUR aufgestockt. Er erhält 20% Nachtzulage auf die 3,60 EUR Stücklohn. Insgesamt erhält er so nur 11% Nachtzulage.

Die zweite Säule zeigt analog Beispiel 3 dieselbe Situation 2016. Ab 2016 ist ein Mindestlohn von 7,23 EUR pro Stunde vorgeschrieben. Die Nachtzulage bleibt bei 20% von 3,60EUR. Dies ergibt letztendlich eine Nachtzulage von 10%.

Bei der selben Berechnung würde sich 2017 bei 8,50 EUR Mindestlohn nur noch eine Nachtzulage von 8,5% ergeben. Erst jetzt soll auch eine Nachtzulage auf die Mindestlohnaufstockung bezahlt werden, damit insgesamt 10% Nachtzulage sichergestellt bleiben.

Die rechte Säule zeigt wieder den Vergleich mit den mindestens 8,50 EUR Stundenlohn in allen anderen Branchen bereits ab 2015 und den üblichen 25% Nachtzulage.

Man kann schön erkennen, dass wir in den nächsten Jahren die Lücke zu allen anderen Branchen beim Grundlohn langsam schließen werden. Beim Grundlohn sind wir dann ab 2018 nicht mehr Arbeitnehmer zweiter Klasse. Sollte sich der Arbeitgeber bzw. der BDZV aber mit der ungewöhnlich niedrigen Nachtzulage von 10% durchsetzen können, dann bleibt unsere Gesamtvergütung aud Dauer unterhalb der Gesamtvergütug in nahezu allen anderen Branchen bei Nachtarbeit.   

end FAQ

end FAQ

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) zitiert hier gerne ein Urteil des LAG Köln von 2005.

Der Betriebsrat hält dieses Urteil auf die heutige Situation der RZZ für nicht übertragbar (10 Jahre später!). Die drei wichtigsten Gründe hierfür sind:

  • Das LAG hat keine Revision zugelassen, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt.
  • Das Urteil ging 2005 von einem bereits erhöhten Grundlohn aus. Von diesem kann bei Mindestlohnzahlung aber keine Rede sein.
  • Wir haben in unserer BV „Lohn“ bisher für die tägliche Zustellarbeit eine Nachtzulage von 20% festgelegt (auf Cent gerundet). Dieser Satz muss auch bei Aufstockungen gelten.

Aber auch Kollegen ohne Mindestlohnaufstockung brauchen eine positive Perspektive (Punkt 3 unserer Forderungen). Hier ist es leider so, dass wir unsere Forderung nicht durch Gesetze erzwingen können. Wir konnten aber gute Argumente vortragen, die von der Tatsache untermauert wurden, dass in vielen Vertriebsbereichen eine pünktliche Zustellung aufgrund von Personalmangel nicht mehr gewährleistet ist. Leider sind diese Argumente bisher bei den Verantwortlichen von MDS auf taube Ohren gestoßen.

Bei Punkt 1 und 2 geht es tatsächlich um eine Menge Geld. Die Umsetzung bedeutet für den Arbeitgeber eine nennenswerte Steigerung der Lohnkosten. Es muss aber jedem klar sein, dass dieser Mehraufwand nicht dadurch entsteht, dass Kollegen mit Mindestlohnaufstockung ab jetzt besonders gut verdienen. In allen anderen Branchen wird bis einschließlich 2017 mehr bezahlt. Dieser Mehraufwand entsteht dadurch, dass diese Kollegen bisher besonders schlecht verdient haben.

Es sei hier nochmals erwähnt, dass die Verhandlungen zwischen Geschäftsführung der RZZ Köln Rheinland und dem Betriebsrat bisher in einem sehr vertrauensvollen Rahmen stattgefunden haben. Wir haben aber den Eindruck gewonnen, dass von den Verantwortlichen bei MDS, vielleicht sogar vom BDZV, hier Vorgaben gemacht wurden, die eine Einigung unmöglich machten.
Leider machte es so am Ende auch keinen Sinn, die vielen Ideen zur praktischen Umsetzung aus unserem BV-Entwurf überhaupt zu besprechen.