Die dunkle und rutschige Jahreszeit liegt vor uns. Die Unfallgefahr steigt. Aber wer trägt das Unfallrisiko bei Schäden an privaten Sachmitteln?

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist hier eindeutig. Hiernach trägt der Arbeitgeber das Schadensrisiko, wenn er den Einsatz der Sachmittel erwartet oder sogar voraussetzt. Klassisches Beispiel bei uns Zeitungszustellern ist der Einsatz eines privaten Kraftfahrzeugs bei der Zustellung. Analoges gilt aber auch für alle anderen Verkehrsmittel.

Der Arbeitgeber kann das Risiko nur auf den Arbeitnehmer übertragen, wenn er eine Zahlung speziell für die Deckung dieses Risikos leistet. Die Zahlung eines Kilometergeldes in Höhe der maximal steuerfreien Pauschale von 30 Cent/km (wie bei uns) deckt nur das Risiko der Höherstufung in der Haftpflichtversicherung. Schäden am eigenen KFZ, beziehungsweise Selbstbeteiligung und Höherstufung in einer Kaskoversicherung, sind damit nicht abgegolten.
Bei einem Unfall während der Zustellung habt Ihr also einen rechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn Ihr nicht grob fahrlässig oder gar mit Vorsatz gehandelt habt.

Dieser grundsätzliche Anspruch ist zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung auch unstrittig.

Ansprüche muss man aber natürlich immer hinreichend belegen können.
Die Schadenshöhe bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ist für einen Laien nur sehr schwer sofort abzuschätzen.
Ihr solltet daher auch bei vermeintlichen Bagatellschäden immer versuchen Zeugenaussagen und/oder Fotos von Eurem Unfall zu sichern und ggf. die Polizei rufen. Informiert auch möglichst umgehend Eure/n Bezirksleiter/in.
So habt Ihr eine gute rechtliche Ausgangslage und der Arbeitgeber kann sicher sein, dass keine ungerechtfertigten Ansprüche geltend gemacht werden.