Kürzlich rief uns ein Kollege an und berichtete von seinem Ärger über unterschiedliche Interpretationen der Anschnallpflicht.

Während der Zeitungszustellung wurde er von einer Polizeistreife gestoppt, weil er nicht angeschnallt war. Die Polizei stellte fest, dass dies ein klarer Verstoß gegen die Anschnallpflicht gemäß § 21 der Straßen-Verkehrs-Ordnung (StVO) sei und demzufolge ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro zu zahlen sei...

Der Kollege ist der Meinung, dass dies nicht rechtens sei, schließlich sei er als Zeitungszusteller wie ein Lieferant oder wie ein Postbote zu behandeln. Dafür gäbe es Ausnahmeregelungen, auf die unser Arbeitgeber z.B. im Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) seit 1984 hinweist. Demnach sollen Zeitungszusteller, die für ihre Tätigkeit einen PKW benutzen, von der Gurtanlegepflicht befreit sein.

Das ist laut geltender Rechtsprechung schon lange nicht mehr gültig. Nicht die Eigenschaft eines „Lieferanten“ befreit von der Anschnallpflicht, sondern die Fahrten von „Haus zu Haus“. Deshalb wurde der Abs.1 des § 21 a mit Rücksicht auf die Begrifflichkeit „Lieferant“ auch ersatzlos gestrichen. Bleibt die Frage nach der „Fahrt von Haus zu Haus“ Auch in diesem Punkt hat es immer wieder Streitigkeiten vor Gericht gegeben. Dazu nachfolgend wichtige Urteile:

  • Fahrtstrecken von jeweils mehr als 500 m zwischen den einzelnen Haltepunkten fallen nicht mehr unter die Ausnahmeregelung (OLG Frankfurt VRS 77 302).

  • Aber auch Strecken von 300 m werden in der Regel nicht als "kürzeste Entfernungen" angesehen werden können, die "in langsamer Fahrgeschwindigkeit" zurückgelegt werden und als Haus-zu-Haus-Verkehr eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht rechtfertigen würden (OLG Düsseldorf NZV 91 482, 92 40).

  • Die Befreiung gilt im Übrigen nur in dem Bezirk, in dem die Fahrt laufend unterbrochen wird, nicht jedoch auch auf der Hin- und Rückfahrt (BayObLG NJW 87 855; OLG Düsseldorf NZV 91 482)."

Liebe Kollegen/innen, Ihr seht, es geht hier um die langsame Fahrgeschwindigkeit, die wir ehrlich betrachtet weder in der Stadt noch auf dem Land einhalten. Für eine regelmäßige und pünktliche Zustellung stehen wir, vor allen Dingen wegen häufig verspäteter Anlieferung der Zeitungen oft unter Zeitdruck. Da ist für uns das ständige An- und Abgurten sehr lästig, kann aber gerade bei höherem Tempo auf größere Entfernungen (z.B. von Bauernhof zu Bauernhof) lebenswichtig sein. Seid Ihr nämlich bei einen Unfall nicht angeschnallt, so kann das böse enden. Bitte bedenkt, dies kann auch hinsichtlich eventueller Ersatzansprüche problematisch sein.

Die Polizei beurteilt die Anschnallpflicht leider nicht stringent, sondern je nach Streife unterschiedlich; in der Regel aber immer auch mit Blick auf die Verkehrssituation. Es macht schon einen Unterschied, ob wir die Zeitungen etwa in einer Hauptverkehrsstraße wie üblich nachts, wenn es ruhig ist, zustellen oder verspätet im aufkommenden Berufsverkehr. Diese Verspätungen haben vermehrt auch Gründe, die nicht in der Verantwortung des Zustellers liegen, z.B. Druckverspätungen.

Ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro bei nicht beachteter Anschnallpflicht ist teuer und entspricht umgerechnet einem Verdienst für fast 5 Stunden bei unserem aktuellen Mindestlohn.
Setzt Euch nicht unter Stress. Eine längere Arbeitszeit muss der Arbeitgeber bezahlen, Bußgelder nicht.