Euer Betriebsrat hat immer wieder darüber informiert, dass zurzeit viele Verhandlungen zu neuen oder neu geregelten Betriebsvereinbarungen laufen: „Innerbetriebliche Lohngestaltung“ (BV Lohn), „Arbeitszeit“, „Inner-betriebliche Stellenausschreibung“ (BV ISA) und jetzt aktuell auch „Urlaubsgrundsätze“ (BV Urlaub, siehe Kasten Seite 4) – warum gibt es noch immer keine Ergebnisse?

Die Antwort fällt zu den unterschiedlichen BVen jeweils anders aus:
Die BV ISA steht kurz vor dem Abschluss, hätte eigentlich schon fertig sein sollen.
Die BV Arbeitszeit ist etwas komplizierter, weil es gesetzliche Vorgaben für sehr variable Arbeitszeiten gibt, die sich schlecht mit dem derzeitigen betrieblichen Alltagsgeschäft vereinbaren lassen.
Die BV Lohn ist in der Einigungsstelle (wird also begleitet von Rechtsanwälten für beide Seiten und im Beisein eines unabhängigen Richters fortgeführt.
Die Kündigung der BV Urlaub ist erst kürzlich mitgeteilt worden.

Allerdings ist allen Verhandlungen eines gemeinsam: Es hat im Januar kein einziges Verhandlungsgespräch gegeben! Das hat auch einen sehr eindeutigen Grund: Unser Ansprechpartner auf Seiten der Geschäftsführung ist längerfristig erkrankt. Der BR nimmt diesen Zustand mit dem gebotenen Respekt und besten Genesungswünschen zur Kenntnis.

Es kann allerdings nicht sein, dass es für einen solchen Fall keine Lösung gibt. Bereits die Betriebsräte und Wirtschaftsausschüsse bei den Vorgängergesellschaften haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es dringend einen echten legitimierten Stellvertreter geben muss. Diese Hinweise wurden bewusst, teilweise gereizt ignoriert. Das führt nun zu klaren Problemen.
Ganz aktuell wurden mit vertretenden Ansprechpartnern zumindest neue Termine vereinbart. Bei diesen Terminen wird sehr entscheidend sein, wie weit diese Ansprechpartner legitimiert sind, auch Entscheidungen zu treffen, die für das Unternehmen Folgen haben können und bindend sind. Vor allem von dieser Frage hängt auch ab, wie lange der Betriebsrat die Verhandlungen unter diesen Vorzeichen fortführen kann.

Noch gravierender ist das Problem bezüglich der laufenden Einigungsstelle. Hier soll der für Mitte Februar angesetzte Termin erneut verschoben werden und das hängt nur teilweise mit der derzeitigen Situation zusammen. In erster Linie fehlt eine Auskunft der „Gesellschafter“ (in der Praxis die Verantwortlichen in der Verlagsleitung), welches Verhandlungsergebnis für die Arbeitgeberseite überhaupt akzeptabel wäre. Und diese Auskunft fehlt nun schon seit drei Monaten. Ein Unding.

Euer BR hat frühzeitig und vorausschauend auf die Einführung des Mindestlohnes reagiert, verhandelt nun aber seit fast eineinhalb Jahren darüber wie er korrekt umgesetzt werden kann. Es gibt hier klare Mitbestimmungsrechte, aber immer noch kein Ergebnis der Verhandlungen. Euer BR wird sich nun eingehend mit seinem Rechtsbeistand beraten und entsprechend reagieren. Kaum vorstellbar, dass so das Ergebnis des Verfahrens für das Unternehmen in irgendeiner Form besser wird!