Nachtarbeit ist wissenschaftlich unstrittig gesundheitsschädlich. Aber wie hoch muss ein angemessener Ausgleich für die gesundheitlichen und sozialen Nachteile von Nachtarbeit sein?

Seit Jahrzehnten werden bei unserem Arbeitgeber auf den Stücklohn Nachtzuschläge von ca. 20% gezahlt. Der Arbeitgeber kann sich so für diesen Teil des Lohns seinen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen sparen.
Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 wird nun eine Aufstockung des Stücklohns nötig, wenn der jeweilige gesetzliche Mindestlohn nicht erreicht wird. Für diese Aufstockung zahlt unser Arbeitgeber in der Regel keinen Nachtzuschlag, da er einen Nachtzuschlag von insgesamt 10% für angemessen hält. Der Nachtzuschlag liegt so inzwischen bei uns (bei allen Kollegen/innen unterschiedlich) irgendwo zwischen 10% und 20%. Er soll nach dem Willen des Arbeitgebers zukünftig immer weiter in Richtung 10% sinken.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält aber schon lange 25% Nachtzuschlag für regelmäßig angemessen.
Nun hat das BAG (10 AZR 423/14) sogar entschieden, dass sich der gesetzliche Anspruch von Nachtarbeitnehmern bei Dauernachtarbeit (Nachtarbeit an jedem Arbeitstag) regelmäßig auf 30% erhöht.
Bisher hielt das BAG auch einen niedrigeren Zuschlag für angemessen, wenn die Arbeit grundsätzlich nachts durchgeführt werden muss. Diese Überlegung war auch ausschlaggebend für ein vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. gerne zitiertes Urteil aus 2005, in dem 10% Nachtzulage für einen Zeitungszusteller als gerade noch angemessen beschrieben wurden.
In der aktuellen Entscheidung des BAG wurde aber erfreulich deutlich klargestellt: „Rein wirtschaftliche Erwägungen sind nicht geeignet, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen“.
Nur bei Arbeit, die zwangsläufig nachts durchgeführt werden muss, wie z.B. bei einem Rettungsdienst, kann dies zu einer geringeren Nachtzulage führen.
Zudem stellt das BAG fest: „Ein Grund für die Reduzierung des Nachtarbeitszuschlags kann sich nach dem Normzweck auch nicht aus der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder einer Region ergeben“

Eigentlich ist nun damit klargestellt, dass 10% Nachtzulage bei uns deutlich zu wenig sind. Ziemlich sicher sind bei uns 25% angemessen, wahrscheinlich sogar 30%. Wie reagiert unser Arbeitgeber nun aber auf dieses Urteil?

Freiwillig will unser Arbeitgeber den Nachtzuschlag nicht anpassen.

Die gesetzlichen Ansprüche müssten also wiedermal vor dem Arbeitsgericht erstritten werden.
Leider kann der Betriebsrat ein solches Verfahren nicht selbst einleiten, da es sich hier um individualrechtliche Ansprüche handelt. Wir werden aber jeden Kollegen dabei nach Kräften unterstützen.
Bisher konnten wir nur erreichen, dass ein für einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin positives Ergebnis einer solchen Klage ab Rechtskraft für alle Kollegen/innen übernommen wird. Dies haben wir bei dem letzten Einigungsstellentermin zur Betriebsvereinbarung (BV) “Lohn“ als BV schriftlich fixiert (wenn diese BV der aktuellen Lohnabrechnung nicht beiliegt, dann könnt Ihr sie auf unserer Homepage herunterladen).
Diese Vereinbarung hat aber einen großen Haken. Man kann davon ausgehen, dass mindestens 2 Jahre vergehen, bis solche Verfahren endgültig, dann wohl beim BAG, entschieden werden. Zusätzlich sollte man bedenken, dass viele Kollegen/innen den Anspruch wahrscheinlich 3 Jahre rückwirkend einfordern könnten.
Wenn unser Arbeitgeber seine Zusage nicht nachbessert, muss jeder Kollege / jede Kollegin selbst aktiv werden, sonst verliert er oder sie ggf. den Anspruch für 5 Jahre.

Bei einer 10% zu niedrigen Nachtzulage würde dies ca. dem Lohn für ein halbes Jahr Arbeit entsprechen. Eine Summe, die wohl keiner von uns zu verschenken hat!

Auch wenn wir als Betriebsrat keine Rechtsberatung anbieten, beantworten wir Eure Fragen, auch zu Euren individuellen Ansprüchen, aber gerne.
Ansprüche können zumindest im ersten Schritt ohne Klage eingefordert werden. Auch hierbei helfen wir Euch gerne, z.B. bei der Formulierung eines Schreibens an die Geschäftsführung.
Vielleicht hat unser Arbeitgeber ja auch aus den Verfahren zur Lohnkürzung 2009 gelernt und hält sich einmal ohne die Notwendigkeit von Klagen an Recht und Gesetz.