Am 04.11.2016 erschien eine Jubiläumsausgabe des Kölner Stadt Anzeigers und der Kölnischen Rundschau. Zusätzliche Ausgaben sollten auch an Nichtleserhaushalte verteilt werden.

Bei einer solchen zusätzlichen Verteilung handelte es sich um eine „Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit“, bei der der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat.

Der Betriebsrat wurde im Vorfeld - leider sehr kurzfristig - von der Maßnahme unterrichtet und um Zustimmung gebeten.

In der gebotenen Kürze der Zeit war es allerdings nicht möglich, eine wichtige Frage endgültig zu klären: Nämlich die, ob es sich bei der einmaligen Verteilung einer kostenlosen Jubiläumsausgabe an Nichtabonnenten um eine „Zustellung periodischer Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden“ handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, so würde die Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller im Mindestlohngesetz nicht mehr greifen. Alle Zusteller, die an dieser Aktion teilgenommen haben, müssten dann für Ihre gesamte Arbeit den ungekürzten gesetzlichen Mindestlohn von €8,50/h erhalten (nicht den für Zeitungszusteller 2016 auf €7,23/h gekürzten Mindestlohn). Für beide Meinungen lassen sich gute Argumente finden.

Für die Zukunft wäre es wichtig, Eure Meinungen und Erfahrungen zu dieser Aktion zu erfahren:

  • War die Vergütung angemessen?
  • Gab es Probleme / Verspätungen bei der Anlieferung?
  • Habt Ihr im Vorfeld das Anschreiben der Geschäftsführung im Paket der Sonderausgaben und den Hinweis oben links auf dem Spitzenpaket überhaupt bekommen bzw. zur Kenntnis genommen?
  • Falls Ihr an der Aktion nicht teilnehmen wolltet, gab es dann Probleme bzw. Druck?
  • Würdet Ihr zukünftig bei ähnlichen Konditionen auch eine Verteilung in Nachbarbezirken durchführen?

Der Betriebsrat hat letztendlich unter Zeitdruck beschlossen, der Maßnahme zuzustimmen.

Ein wichtiger Grund war, dass der BR die gebotene Bezahlung auf Basis von €10,00/h für fair hält. Für viele Kollegen war das sicher ein attraktiver Zusatzverdienst.

Entscheidend war aber, dass uns zugesichert wurde, dass die Teilnahme an dieser Aktion freiwillig sein würde. So konnte jeder Zusteller individuell entscheiden, ob diese Mehrarbeit bei den gebotenen Konditionen in der eigenen speziellen Situation interessant war.

Diese Möglichkeit wollte der BR keinem Kollegen nehmen.

Der BR würde sich zu diesen oder weiteren Punkten über jede Rückmeldung freuen.