Zum Ausgleich der zusätzlichen Belastung bei der Arbeit in den frühen Morgenstunden erhalten wir für die Zeitungszustellung einen Nachtzuschlag.

Doch wer hat einen Anspruch auf Nachtzuschlag und wie wird dieser steuer- und sozialversicherungsrechtlich behandelt?

Ein Anspruch auf Nachtzuschläge kann auf verschiedene Arten begründet sein.

  • Durch das Arbeitszeitgesetz haben alle Nachtarbeitnehmer für in der Nachtzeit geleistete Arbeit einen Ausgleichsanspruch. Dieser kann durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt (Nachtzuschlag) erreicht werden. Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetztes ist für uns die Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Als Nachtarbeitnehmer gelten in diesem Gesetz aber nur Arbeitnehmer, die an mindestens 48 Tagen im Jahr mehr als 2 Stunden zur Nachtzeit arbeiten.
  • In einem Tarifvertrag können entsprechende Ansprüche geregelt sein. Leider gilt bei uns kein Tarifvertrag.
  • Unsere Betriebsvereinbarung „Lohn“ schreibt einen Anspruch auf Nachtzuschlag für die Zustelltätigkeit fest. Dieser Anspruch ist unabhängig von Umfang und Zeitpunkt der Arbeitsleistung und gilt auch für Arbeitnehmer/innen, die durch das Arbeitszeitgesetz noch keinen Ausgleichsanspruch hätten.
  • Durch einzelvertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag können weitere Ansprüche entstehen.

Wann können diese Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden?

Diese Frage und das künftige Vorgehen hierbei hat der Betriebsrat beim letzten Monatsgespräch ausführlich mit der Geschäftsleitung besprochen.

Grundsätzlich darf (zumindest bei dem bei uns gezahlten Stundenlohn) ein Nachtzuschlag von maximal 25% für Arbeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr steuerfrei gezahlt werden. Wird für Zeiten außerhalb dieser Zeit ein Nachtzuschlag gezahlt, z.B. weil hierauf nach einem der oben genannten Punkte ein Rechtsanspruch besteht, so sind diese Zahlungen steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Aufgrund der in den Arbeitsverträgen festgelegten Arbeitszeitenden kann davon ausgegangen werden, dass die normale Zustelltätigkeit zur Nachtzeit geleistet wird. Gleiches gilt bei geplanten Vertretungen.

In diesen Fällen wird daher auch in Zukunft der Nachtzuschlag unverändert steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt.

Sollten wir aufgrund einer Druckverspätung auch noch nach 6:00 Uhr zustellen, so ist das unkritisch, da durch die zusätzliche Wartezeit die Arbeitszeit bis 6:00 Uhr dann unverändert bleibt.

Bei kurzfristig angesetzten zusätzlichen Vertretungen kann es aber auch vorkommen, dass vorab schon klar ist, dass die Arbeit erst nach 6 Uhr geleistet wird.

In diesen Fällen besteht durch unsere BV-Lohn zwar ebenfalls ein Anspruch auf Nachtzuschlag, dieser Zuschlag muss aber dann steuer- und sozialversicherungspflichtig ausgezahlt werden (s.o.). Er wird in diesen Fällen daher in Zukunft in einer anderen Lohnart zu finden sein.

Zusätzlich gibt es weiterhin die Möglichkeit, das Nachtragen eines liegengebliebenen Bezirks nach 06:00 Uhr mit €11,52 als Mehrarbeit zu vergüten. Für diese Mehrarbeit gibt es dann aber keinen Nachtzuschlag.

Wichtig ist die obige Unterscheidung nicht nur für die Höhe der Steuern und der Sozialversicherungsabgaben. Bei vielen Grenzen spielt nur der steuerpflichtige Teil des Lohns eine Rolle. Steuerfreie Nachtzuschläge (und auch Kilometergeld) müssen bei diesen dann nicht mitberücksichtigt werden. Beispiele hierzu sind die 450€-Grenze für Minijobber und die Hinzuverdienstgrenzen bei (Früh-)Rentnern.

Insgesamt bleibt letztendlich festzuhalten, dass in 99% der Fälle die steuerrechtliche Behandlung der Nachtzuschläge unverändert bleibt.

Speziell bei Hinzuverdienstgrenzen kann es aber nicht schaden, hier doppelt aufzupassen.