Auch eine eigentlich erfreuliche Steigerung des Stundenlohns kann bei Hinzuverdienstgrenzen zu Problemen führen.

In letzter Zeit hat der Betriebsrat bei Gesprächen mit Kollegen/innen leider häufig feststellen müssen, dass in den ersten Monaten 2017 für die Betroffenen unerwartet und ungewollt verschiedene Hinzuverdienstgrenzen überschritten wurden.

Durch den zweiten Schritt der Angleichung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller/innen an den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (zum 01.01.2017 Anhebung von €7,23/h auf €8,50/h) haben viele Zusteller/innen ab 2017 einen deutlich höheren Stundenlohn erhalten. Die Kollegen/innen, die schon vorher mehr als €7,23/h verdient haben, profitieren von der in der Betriebsvereinbarung „Lohn“ festgelegten Regelung zur Besitzstandswahrung (siehe auch Artikel auf S. 1).

Insgesamt haben so wirklich alle Zusteller/innen seit 01.2017 einen Anspruch auf einen nennenswert höheren Lohn.

Das bedeutet aber im Gegenzug auch, dass z.B. die 450€-Grenze für Minijobber in diesem Jahr definitiv überschritten wird, wenn sie 2016 nur knapp eingehalten wurde.

Hat man hier nicht rechtzeitig reagiert (der BR hat in der Vergangenheit dieses Thema bereits häufig angesprochen), kann dies eine Menge Geld kosten.

Hinzuverdienstgrenzen gibt es sehr viele mit teilweise sehr feinen Unterschieden. Die 450€-Grenze für Rentner vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze ist z.B. nicht identisch zu der 450€-Grenze für Minijobber.

Wer eine Hinzuverdienstgrenze hat (Minijobber, Rentner, Aufstocker, etc.), sollte sich für die exakten Regelungen seinen entsprechenden Leistungsbescheid genau ansehen. Auch Folgebescheide oder Informationen zu Rechtsänderungen sind häufig entscheidend.

Beispielsweise konnte eine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze bei Rentnern bisher im Ex-tremfall dazu führen, dass mehr Geld von der Rente abgezogen, als hinzuverdient wurde. Dies ändert sich erfreulicherweise im Juli 2017 mit Einführung der „Flexirente“.

Euer Betriebsrat steht Euch natürlich bei Fragen zur Verfügung. Er kann aber keine Rechtsberatung leisten. Speziellere Fragen solltet Ihr daher an den Leistungserbringer z.B. den Sozialversicherungsträger richten.

Viele nützliche Informationen könnt Ihr auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter bmas.bund.de anfordern. Der Betriebsrat hat z.B. die Publikationen „Das Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ und „Der Mindestlohn - Fragen & Antworten“ hier in größerer Stückzahl für Euch bestellt und wird diese bei den nächsten Betriebsversammlungen wieder auslegen.

Aber was könnt Ihr unternehmen, um eine Überschreitung einer Hinzuverdienstgrenze zu verhindern?

Zunächst solltet Ihr Euch in Eurer speziellen Situation klar machen, welche tägliche Arbeitszeit für Euch unkritisch ist. Für Minijobber sollte beispielsweise die tägliche Arbeitszeit als Faustformel bei maximal 1h 50min liegen. Dieser Wert kann bei Anspruch auf Besitzstandszulage deutlich niedriger ausfallen. Auch Wartegelder oder sonstige einmalige Zahlungen müssen berücksichtigt werden.

Kommt Ihr zu dem Schluss, dass Eure hinterlegten Zeiten kritisch sind, dann solltet Ihr Kontakt mit Eurem Bezirksleiter / Eurer Bezirksleiterin aufnehmen.

Da eine Umstrukturierung eines Bezirkes nur bei Zustimmung aller beteiligten Kollegen/innen möglich ist, braucht man hier etwas Vorlauf.

Vielleicht wünscht aber gerade ein Kollege oder eine Kollegin in einem Nachbarbezirk einen höheren Verdienst und würde gerne einen kleinen Teil Eures Bezirks übernehmen.

Entscheidend ist, wie bei der Beantragung eines möglichen Besitzstandes (siehe Seite 1), dass jeder verstrichene Monat zum Nachteil für Euch sein kann.

Werdet daher unverzüglich aktiv!