Man kann über den Kalauer lächeln: „Fängt mit ‚Au‘ an und endet mit ‚O‘. Was ist das?“ - „Ein Auto“.

Spätestens angesichts eines Unfalls mit dem Auto kommt das „Au“ und “O“ wie das Weh und Ach. Und die Frage: „Wie dringend brauche ich das Auto?“ ist meist schnell mit „Sehr dringend!“ beantwortet; schließlich ist das Auto ein wichtiges Arbeitsmittel bei der Zeitungszustellung - auf dem Land sowieso, aber auch in der Stadt, je nach Bezirksgröße.

Die Frage, wann haftet der Arbeitgeber für welche Schäden am PKW des Arbeitnehmers wollen wir mit ein paar Hinweisen beantworten.

Euer Betriebsrat darf zwar keine Rechtsberatung machen, aber mit Hinweis auf das Urheberrecht (iSv §65 UrHG) nachfolgend auf die Ausführungen der Anwaltskanzlei Hensche in Berlin aufmerksam machen.

Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Ersatz der Schäden an dem privaten Kfz des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit „Billigung“ des Arbeitgebers für Dienstfahrten (etwa bei der Zeitungszustellung) einsetzt (das heißt “im Betätigungsbereich des Arbeitgebers“, zum Beispiel im VB 19 oder in Wipperfürth oder sonstwo im Verbreitungsgebiet) und für diese Nutzung keine besondere Vergütung erhält, die die Gefahr von Unfallschäden abdeckt.

Die übliche, pro Kilometer gezahlte Wegstreckenentschädigung, d. h. das übliche Kilometergeld (30 Cent je Kilometer) deckt die besondere Gefahr von Unfallschäden in der Regel nicht ab, sondern ist nur ein Ausgleich für die laufenden Kosten und für den normalen Verschleiß.

Um einen Einsatz „im Betätigungsbereich des Arbeitgebers“, handelt es sich im Übrigen immer dann, wenn der Arbeitgeber ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste.

Wenn das private KFZ des Arbeitnehmers nicht unmittelbar bei einer Dienstfahrt beschädigt wird, sondern während des Parkens in der Nähe des Betriebs zwischen zwei (am selben Tag durchzuführenden) Dienstfahrten (etwa vom Stamm- zum Vertretungsbezirk), dann gehört auch dieses Parken noch zum Einsatz „im Betätigungsbereich des Arbeitgebers“. Auch in einem solchen Fall muss der Arbeitgeber den Schaden am KFZ des Arbeitnehmers bezahlen, wenn dieser dafür keinen anderweitigen Ersatz erhält.

Wenn Ihr also einmal mit Eurem PKW auf glatter Fahrbahn ausrutscht und im Graben landet, wenn sich versehentlich die Handbremse löst und Euer Auto vor die Wand fährt oder Ihr anderweitig mit dem Auto verunfallt, meldet den Schaden unbedingt Eurer Bezirksleitung; denn wir haben Anspruch auf eine Erstattung des Schadens durch den Arbeitgeber auch bei leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit. Solche Zahlungen wurden in der Vergangenheit auch bereits geleistet.

Eine Schadensregulierung entfällt allerdings bei grober Fahrlässigkeit. Bei einer Vollkasko-Versicherung erstattet die Versicherung den Schaden. In diesem Fall käme lediglich ein Ausgleich für erhöhte Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber in Betracht.

Wichtig ist, dass der Unfall mit Fotos, Zeugenaussagen, Skizzen oder gar einem Polizeiprotokoll dokumentiert wird.

Solltet Ihr das Gefühl haben, dass die Bezirksleitung Euch mit Eurem Ersuchen nach Schadensersatz abwimmeln will, wendet Euch vertrauensvoll an Euren Betriebsrat.