In den letzten Tagen haben uns mehrere Anrufe von Kollegen erreicht, die sich über die Höhe des Nachtzuschlags beschwert haben.

Wie sieht die rechtliche Situation aus? Ein angemessener Ausgleich für Nachtarbeit steht nach Arbeitszeitgesetz allen Arbeitnehmern zu, die zwischen 22Uhr und 6Uhr an mindestens 48 Tagen im Jahr mehr als 2 Stunden arbeiten.

Seit dem Jahr 2016 gibt es auch ein abschließendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt, das für einen Dauernachtarbeiter in der Logistik-Sparte (hier ein UPS-Zusteller) einen Nachtzuschlag von 30% für angemessen hält. Dieser UPS-Mitarbeiter arbeitet allerdings eine komplette 8-Stunden-Schicht in der Nacht.

Leider gab es zwischenzeitlich weitere Urteile niederer Instanzen, die für Zeitungszusteller einen deutlich geringeren Nachtzuschlag (zwischen 10% und 25%) für angemessen ansetzten. Ein abschließendes Urteil vom Bundesarbeitsgericht steht für Zeitungszusteller/innen aber noch aus.

In den Verhandlungen zur BV „innerbetriebliche Lohngestaltung“ konnte der Betriebsrat daher lediglich erreichen, dass die 20%ige Nachtarbeitszulage weiterhin an alle zu diesem Zeitpunkt fest eingestellten Zusteller gezahlt wird, auch an die Zusteller mit weniger als 2 Stunden nächtlicher Zustellzeit. Leider konnten wir nicht erreichen, dass auch zukünftig alle neu eingestellten Zusteller einen Nachtzuschlag in gleicher Höhe erhalten. Neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen erhalten nur noch einen Nachtzuschlag von 10%.

Ein Anspruch auf Nachtzulage ergibt sich daher aus Arbeitszeitgesetz, Betriebsvereinbarung oder individuellem Arbeitsvertrag.

Sollte es zukünftig ein abschließendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Höhe des Nachtzuschlages für Zeitungszusteller/innen geben, müssen wir die BV Lohn neu verhandeln, je nachdem wie dieses Urteil ausfallen wird.