Der 25.04.2018 war nicht nur der Tag unserer Betriebsratswahl. Auch beim BAG ist eine für uns eventuell sehr wichtige Entscheidung gefallen.

Eine Zustellerkollegin aus Norddeutschland hat beim BAG einen Teilerfolg errungen. Die Entscheidung des BAG könnte Auswirkungen für alle Zeitungszusteller/innen in Deutschland haben.

Nicht erfolgreich war die Kollegin bei der Frage, ob die Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller im Mindestlohngesetz verfassungsgemäß war (2015-2017 stand uns nicht der volle gesetzliche Mindestlohn zu). Das BAG hat dem Gesetzgeber in diesem Fall für eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung einen besonderen Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Vollen Erfolg hatte die Kollegin aber bei der angemessenen Höhe eines Nachtzuschlags entsprechend Arbeitszeitgesetz § 6 Absatz 5.

Das BAG hat entschieden, dass der Klägerin aufgrund der Dauernachtarbeit bei Wind und Wetter ein Nachtzuschlag von 30% zusteht (auf den für die Nachtzeit erhaltenen Bruttolohn).

Ob diese höchstrichterliche Entscheidung auf alle Zeitungszusteller/innen übertragbar ist, die laut Arbeitszeitgesetz als Nachtarbeitnehmer/innen gelten, kann endgültig erst gesagt werden, wenn das Urteil im Volltext vorliegt. Das kann noch ein paar Monate dauern.

Sollte dies aber der Fall sein, sind alle Regelungen in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen nichtig, die einen niedrigeren Ausgleich vorsehen.

Der Betriebsrat wird diese Entscheidung daher weiter sehr genau verfolgen und ggf. entsprechende Schritte zur Einhaltung höchstrichterlicher Rechtsprechung einleiten.

Natürlich hält Euch Eure SammelSpitze hier auch in Zukunft weiter auf dem Laufenden.