Die Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung „innerbetriebliche Lohngestaltung“ (kurz BV „Lohn“) gestalten sich weiterhin schwierig.

Klar und unstrittig ist bisher nur, dass durch ein Mindestlohngesetz niemand weniger verdienen darf.

Grundsätzlich möchte der Betriebsrat den für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes nötigen Bürokratieaufwand für Zusteller/innen und Arbeitgeber möglichst gering halten. Darüber hinaus führt das Mindestlohngesetz in vielen Branchen zu nennenswerten Lohnsteigerungen. Der Betriebsrat ist daher der Meinung, dass die Attraktivität der Arbeit in der Zeitungszustellung im Vergleich zu diesen Branchen nicht sinken sollte und möchte deshalb auch über Anpassungen in der Lohnhöhe diskutieren.

Eigentlich hätten schon zum 01.01.2015 definitive Regelungen beschlossen sein müssen. Warum ist es so schwierig?

  • Leider steht immer noch nicht fest, welche Anforderungen der Gesetzgeber in unserer Branche an die Arbeitszeiterfassung letztendlich stellen wird. Die Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeit sind in §17 Mindestlohngesetz geregelt. Hier werden aber auch Änderungen der Anforderungen durch Rechtsverordnungen explizit erlaubt.
  • Die Kosten für die rein gesetzeskonforme Anwendung des Mindestlohns sind schwer vorauszusagen. Dementsprechend stehen auch Spielräume für praktikablere und für die Zusteller attraktivere Regelungen noch nicht fest.

Nach dem nächsten Lohnlauf sind daher weitere Verhandlungen geplant.
Mit dem Arbeitgeber konnte bisher nur abgesprochen werden, dass für jede Zustellerin bzw. für jeden Zusteller die persönliche durchschnittliche tägliche Arbeitszeit in einer Anlage zum Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten wird. Hier wird der Arbeitgeber auf euch zukommen.

Vorsicht! Achtet auf die verwendeten Begriffe! Eure Regelarbeitszeit ist mehr als Eure reine Zustellzeit!

Zu Eurer regelmäßigen Arbeitszeit gehören neben der reinen Zustellzeit noch regelmäßige Aufgaben wie:

  • Müllentsorgung
  • Arbeitszeiterfassung
  • Aktualisierung von Lauflisten

Zu Eurer gesamten Arbeitszeit gehören aber auch unregelmäßige bzw. unvorhersehbare Zeiten. Hier sind unter anderem zu nennen:

  • Wartezeiten
  • Witterungsbedingte längere Arbeitszeit
  • Zeit für die Erstellung von neuen Lauflisten
  • Zusätzlicher Zeitbedarf durch Baustellen, Straßensperrungen, etc.
  • Längere Zustellzeiten bei der Einarbeitung
  • Zusätzlicher Zeitaufwand bei Fehlstücken
  • Zeit für die Kommunikation mit dem Arbeitgeber, soweit diese für die Erbringung der Arbeitsleistung oder deren Abrechnung nötig ist

All diese zusätzlichen Zeiten müssen dem Arbeitgeber gemeldet werden, damit sowohl Mindestlohngesetz als auch unsere noch geltende BV „Lohn“ eingehalten werden.
Sobald feste Regelungen z.B. in einer neuen BV „Lohn“ oder einer neuen BV „Arbeitszeit“ beschlossen wurden, wird der Betriebsrat Euch bei Bedarf ein Formblatt zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung stellen.
Viele von Euch werden jetzt sagen:

Muss soviel Bürokratie sein?
Muss man so kleinlich sein?

Im Mindestlohngesetz §3 ist eindeutig geregelt, dass der Arbeitnehmer auch nicht freiwillig auf eine Entlohnung nach Mindestlohngesetz verzichten kann.
Wir streben bei der Entlohnung einen Puffer an. Ohne einen eingebauten Puffer wird der Geist des Mindestlohngesetzes nur eingehalten, wenn auch wirklich jede Sekunde Arbeitszeit einbezogen wird. Macht daher bereits jetzt möglichst detaillierte Aufzeichnungen. Eure Ansprüche verjähren erst nach 3 Jahren.
Die nächsten Verhandlungsrunden werden zeigen, in welche Richtung es zukünftig geht.
Wir halten Euch über Neuigkeiten natürlich immer auf dem Laufenden.