Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns macht bei uns eine Anpassung bzw. Neuerstellung der Betriebsvereinbarung zur innerbetrieblichen Lohngestaltung nötig.

Hierzu gab es bereits mehrere Gespräche mit der Geschäftsführung.

Das ursprüngliche Angebot der Geschäftsführung bestand in einer Anlage zum Arbeitsvertrag, die tatsächlich nur den bei Zeitungszustellern für 2015 zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestlohn von 6,38€/h garantieren sollte. Immer wenn durch den Stücklohn der Mindestlohn nicht erreicht wird, war eine Ausgleichszahlung vorgesehen. Auf diese sollte nur ein 10%iger Nachtzuschlag gezahlt werden, obwohl bei uns seit Jahrzehnten rund 20% Nachtzuschlag gezahlt werden. Das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld sollte in den Mindestlohn eingerechnet werden.

Da bereits in unserer alten Betriebsvereinbarung allen neuen Zustellern ein Stundenlohn von mindestens 7,80€/h inkl. Nachtzulage garantiert wurde, würde dieser Vorschlag für keinen einzigen Zusteller eine Verbesserung bringen (ein Zusteller mit altem Lohnmodell könnte zur Not in das neue Lohnmodell wechseln).

Selbst die Geschäftsführung hat mit diesem Vorschlag aber bestätigt, dass es durch den Mindestlohn zu keinen Lohnkürzungen kommen kann.

In der bisher letzten Verhandlungsrunde hat der Betriebsrat daraufhin den Entwurf einer neuen Betriebsvereinbarung vorgelegt, die folgende zwei Ziele verfolgt:

  1. Viele Nebentätigkeiten werden mit Einführung des Mindestlohns lukrativer werden. Dies muss auch für die Zeitungszustellung gelten. Sonst wird es in Zukunft noch schwieriger bis unmöglich, die nötigen Mitarbeiter zu akquirieren. Die zuverlässig pünktliche Zustellung ist ein wichtiger Bestandteil der Qualität einer Tageszeitung. Wer an der Qualität spart, braucht sich über sinkende Umsätze nicht zu wundern. Bei uns sinken übrigens die Abo-Zahlen seit Jahren...
  2. Wir wollen aber auch den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Grenzen halten. Das Mindestlohngesetz verlangt z.B. eine individuelle Arbeitszeiterfassung. Wir haben daher Lösungen gesucht und gefunden, die möglichst einfach die Einhaltung des Mindestlohngesetzes gewährleisten sollen.

Wir sind der Überzeugung eine gut begründete Betriebsvereinbarung vorgelegt zu haben und erwarten eine konstruktive Antwort.