Lange war nicht klar, wie hoch nach dem Arbeitszeitgesetz der angemessene Nachtzuschlag für Zeitungszusteller/innen ist. Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat sich dies im April 2018 geändert.

Welche Rechte wir Zeitungszusteller/innen jetzt haben, steht also erfreulich eindeutig fest. Alle Zeitungszusteller, die nach Arbeitszeitgesetz als Nachtarbeitnehmer gelten (mehr als 2 Stunden Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Jahr), haben Anspruch auf 30% Nachtzulage (siehe auch Artikel in der letzten SammelSpitze).

Aber wie können wir jetzt unser Recht auch bekommen?

Am schönsten wäre natürlich, wenn alle Verlage bzw. Zeitungszustellgesellschaften das rechtskräftige Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts respektieren und unverzüglich umsetzen würden.

Wahrscheinlich wären dann alle Zusteller/innen zufrieden und würden nicht auch noch überlegen, wieweit ihnen diese Leistung auch für die Vergangenheit zustehen würde.

Leider geht auch unser Verlag nicht diesen Weg. Nach der rechtswidrigen Lohnkürzung 2009 („ältere“ Kolleginnen und Kollegen erinnern sich) scheinen wohl wieder nur die Kolleginnen und Kollegen zu Ihrem Recht zu kommen, die bereit sind, sich dieses zu erstreiten.

2009 führte dieses Vorgehen des Verlags zu so vielen Klagen beim Arbeitsgericht, dass schon gescherzt wurde, man würde demnächst einen Sitzungssaal nach uns benennen. Eigentlich sah es in den letzten Jahren so aus, als ob der Arbeitgeber aus den Erfahrungen gelernt hätte und solch unsinnige Rechtsstreitigkeiten der Vergangenheit angehören würden.

Bei einem Rechtsstreit hätte übrigens die überwiegende Zahl unserer Mitarbeiter/innen, die als Nachtarbeitnehmer nach Arbeitszeitgesetz berechtigt sind, wahrscheinlich auch rückwirkend Ansprüche zurück bis ins Jahr 2015. Ob dem Verlag dieses Risiko wohl bewusst ist?

Aber genau hier liegt jetzt auch das Problem.

Diese Ansprüche kann Euer Betriebsrat nicht für Euch erstreiten. Hier muss jeder selbst aktiv werden.

Ansprüche aus 2015 verjähren jedoch am Ende dieses Jahres. Im Zweifel muss also noch in diesem Jahr Klage eingereicht werden.

Der erste Schritt wäre jetzt hier, zunächst die Zahlung von 30% Nachtzulage beim Arbeitgeber einzufordern. Euer Betriebsrat hat einen Entwurf eines entsprechenden Schreibens erarbeitet und stellt diesen auf der Homepage zum Download bereit.

Beim Betriebsrat könnt Ihr auch zunächst einmal unverbindlich nachfragen, in welcher Größenordnung Eure Forderungen liegen würden. Da kommen ganz schnell für jede einzelne Kollegin und jeden einzelnen Kollegen vierstellige Summen zusammen.

Am besten schickt Ihr eine Mail oder ruft montags zu der Sprechzeit an.

Vielleicht gibt es dann nächstes Jahr doch einen Sitzungssaal beim Arbeitsgericht mit unserem Namen…