In den letzten SammelSpitzen haben wir mehrfach über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts berichtet, in dem einer Zeitungszustellerin aus Bremen ein Anspruch auf 30% Nachtzulage zugesprochen wurde.

In dem Artikel „Recht haben und Recht bekommen“ wurde in der letzten Ausgabe erläutert, wie Ihr Eure Ansprüche durchsetzen könnt. Besonders auf diesen Artikel war Eure Resonanz rekordverdächtig. Etliche Kollegen nutzten die Möglichkeit, dem Betriebsrat telefonisch oder sogar persönlich während der Sprechzeiten montags alle möglichen Fragen zu stellen.

Das Angebot bleibt selbstverständlich weiter bestehen. Außerdem wird das Thema mit Sicherheit auch einen breiten Raum bei den kommenden Betriebsversammlungen einnehmen. Ein paar der häufig gestellten Fragen sollen aber hier nochmals beantwortet werden:

Für welchen Zeitraum kann ich rückwirkend Forderungen geltend machen?

Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Viele Kollegen können wahrscheinlich rückwirkend bis Anfang 2015 Ansprüche einfordern. Für genauere Aussagen wird der Arbeitsvertrag benötigt.

In welcher Größenordnung liegen mögliche Forderungen?

Hier können wir Euch auf Anfrage eine relativ genaue individuelle Abschätzung geben. Bei einem Kollegen mit z.B. täglich 3 Stunden Nachtarbeit ergibt sich folgende Überschlagsrechnung bei einer möglichen Nachforderung seit 2015 (1200 Vergütungstage) und Bezahlung mit dem jeweiligen Mindestlohn:

Nachts verdienter Lohn seit 2015: ca. 27.700,00 €

Der Unterschied zwischen der gezahlten 20% Nachtzulage und den 30% aus dem BAG-Urteil ergibt in diesem Fall dann ca. 2700,00 €.

Können alle Kollegen ihre Forderungen auf das BAG-Urteil stützen?

Leider nein! Das BAG-Urteil bezieht sich auf Ansprüche aus dem Arbeitszeitgesetz. Für diese Ansprüche muss man nach Arbeitszeitgesetz „Nachtarbeitnehmer“ sein. Dies ist nur der Fall, wenn an mindestens 48 Tagen im Jahr mehr als 2 Stunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gearbeitet wird. Dann sind regelmäßig 25% Nachtzulage angemessen. Bei einem Zeitungszusteller mit Dauernachtarbeit hat das BAG jetzt dann eben sogar 30% als angemessen angesehen (siehe hier auch untenstehende Grafik).

Ich arbeite in festen Bezirken täglich nicht mehr als 2 Stunden, mache aber häufig Vertretungen. Welchen Anspruch habe ich?

Wird durch Vertretungen an mindestens 48 Tagen im Jahr mehr als 2 Stunden Nachtarbeit geleistet, muss man sich ansehen, ob dies so häufig ist, dass man als Dauernachtarbeitnehmer bezeichnet werden kann. In diesem Fall wären die 30% zu zahlen, andernfalls wohl nur die regelmäßig angemessenen 25%.

Muss der Arbeitgeber sich nicht automatisch an das BAG-Urteil halten?

Das BAG-Urteil ergibt einen für die klagende Zustellerin aus Bremen erstrittenen Individualanspruch. Daher müsste die Antwort hier „NEIN“ heißen. Die Urteilsbegründung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ist aber so allgemein gefasst, dass kein Arbeitsgericht in Deutschland einer Zeitungszustellerin oder einem Zeitungszusteller mit Dauernachtarbeit von mehr als 2 Stunden einen geringeren Anspruch zusprechen würde. Man muss sich also fragen, ob ein Arbeitgeber gut beraten ist, es auf Prozesse ankommen zu lassen.

Kann man sich nicht zu einer Sammelklage zusammenschließen?

Das Instrument der Sammelklage kennt man aus amerikanischen Krimis. Im deutschen Recht gibt es dieses Instrument so nicht. Die jetzt eingeführte Musterfeststellungsklage ist hier auch nicht zielführend.

Wenn genügend Kolleginnen und Kollegen ihre Forderungen durchsetzen, bekomme ich dann nicht auch irgendwann mein Recht?

Darauf sollte man sich nicht verlassen. Klar ist auf jeden Fall, dass Ansprüche aus 2015 am Ende dieses Jahres verjähren (in obigen Beispiel ist der Anteil aus 2015 immerhin ca. 600,00 €). Findet man bis dahin keinen einvernehmlichen Weg mit dem Arbeitgeber, hemmt letztlich nur eine Klage noch in diesem Jahr die Verjährung.

Wie komme ich denn jetzt an mein Geld?

Hierzu solltet Ihr Euch nochmal den Artikel „Recht haben und Recht bekommen“ in der letzten SammelSpitze durchlesen.

Diagramm