Ende letzten Jahres haben einige Kollegen und Kolleginnen noch rechtzeitig Klage auf 30% Nachtzulage eingereicht und konnten so die Hemmung der Verjährung von Forderungen aus 2015 erreichen.

Inzwischen haben bei vielen Verfahren schon die vorgeschriebenen Gütetermine stattgefunden. Bei einigen dieser Verfahren mit verschiedenen Richterinnen und Richtern waren Betriebsratsmitglieder als Zuschauer anwesend.

Eine Gemeinsamkeit dieser Verfahren war, dass die vorsitzenden Richterinnen und Richter das Bundesarbeitsgerichtsurteil (30% Nachtzulage sind für Zeitungszusteller angemessen), auf das sich alle Kolleginnen und Kollegen beziehen, für recht eindeutig halten.

Ebenso war aber auch bei allen Terminen gleich, dass die Gegenseite die Verfassungsmäßigkeit dieses BAG-Urteils bezweifelt. Sie hält bei diesem Urteil die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit nicht für ausreichend berücksichtigt. Die Arbeitgeberseite machte mehrfach deutlich, dass sie ein Urteil zugunsten der Kläger nicht akzeptieren und den Rechtsweg ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht gehen würde.

Dementsprechend konnte bisher bei keinem der von uns besuchten Güteterminen eine gütliche Einigung erzielt werden.

Es soll aber wohl bei anderen Terminen zumindest Vergleichsvorschläge des Arbeitgebers gegeben haben, deren Inhalt uns aber leider nicht bekannt ist.

Bei den allermeisten Verfahren wird daher ein Kammertermin nötig, bei dem dann über die Klagen entschieden wird. Die ersten uns bekannten Kammertermine finden im Juni statt.

Schon aufgrund der Anzahl an nötigen Kammerterminen wäre es einigen Richterinnen und Richtern sehr recht gewesen, wenn man ein oder zwei Verfahren als Musterverfahren auswählen und die anderen Verfahren solange ruhen lassen würde. Dies scheiterte allerdings auch daran, dass die Kolleginnen und Kollegen teilweise von verschiedenen Anwälten vertreten werden.

Eine Richterin appellierte daher nochmals an die Parteien, eine für alle akzeptable Lösung zusammen mit dem Betriebsrat zu suchen.

Der Betriebsrat ist hier immer zu Gesprächen bereit. Dies auch, weil viele unserer Kolleginnen und Kollegen direkt aus dem Arbeitszeitgesetz keinen Anspruch auf Nachtzulage haben (nicht mehr als 2 Stunden tägliche nächtliche Arbeitszeit an mindestens 48 Tagen im Jahr). Es wäre fatal, wenn sich zukünftig auch unter uns Zustellern intern eine Zweiklassengesellschaft festigen würde.

Sollte sich keine Lösung finden, so müssen die Kläger halt bereit sein, den langen Weg durch die Instanzen zu gehen. In diesem Fall wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis die Kläger an ihr Geld kommen. Es kann aber auch gut sein, dass bereits nach der zweiten Instanz Schluss ist. Das BAG hat hier schon grundsätzlich entschieden. Es ist daher möglich, dass der erneute Weg zum BAG nicht zugelassen wird. Auch beim Bundesverfassungsgericht findet vor der Zulassung der Klage zunächst eine Vorprüfung statt.

Man kann ein möglichst langes Verfahren aber auch durchaus positiv sehen. Wir gehen natürlich davon aus, dass die 30% Nachtzulage weiterhin von den Gerichten als angemessen angesehen werden. Letztendlich müsste der Arbeitgeber für die aufgelaufenen Forderungen dann auch noch Zinsen (5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz) bezahlen. Man könnte das Ganze dann als unschlagbar gut verzinsten Sparplan ansehen.