Mit der vorigen Lohnabrechnung habt Ihr ein Schreiben der Geschäftsführung erhalten, mit dem eine Anpassung der Nachtzulage angekündigt wurde.

In diesem Schreiben wird die Anhebung der Nachtzulage auf 25% für die Kolleginnen und Kollegen angekündigt, die nach dem Arbeitszeitgesetz als Nachtarbeitnehmer gelten. Die genauen Voraussetzungen für diesen Status haben wir schon mehrfach erklärt und diese sind auch in dem Schreiben der Geschäftsführung nachzulesen.

Auch der Betriebsrat möchte auf die Hintergründe des Verhandlungsabbruchs zu einer „Vereinbarung zu einer angemessenen Nachtzulage“ nicht (nochmals) eingehen. Wir freuen uns über die für viele Kolleginnen und Kollegen erfreuliche Anhebung der Nachtzulage. Diese ist sicher positiv für den Betriebsfrieden, auch wenn nicht freiwillig die vom Bundesarbeitsgericht als angemessen angesehenen 30 Prozent gezahlt werden.

Was bedeutet dieses Schreiben aber für die Kolleginnen und Kollegen, die nach Arbeitszeitgesetz nicht als Nachtarbeitnehmer gelten?

Wie in dem Schreiben der Geschäftsführung dargestellt, ist für diese eine Nachtzulage von 10% bzw. 20% in unserer Betriebsvereinbarung „innerbetriebliche Lohngestaltung“ festgelegt. Daher bleibt für diesen Personenkreis zunächst alles beim Alten.

Leider müssen wir Euch aber mitteilen, dass eben diese Betriebsvereinbarung kurz vor Jahresende von der Geschäftsführung zum 31.03.2020 gekündigt wurde.

Es wird also zu Verhandlungen zu einer neuen Betriebsvereinbarung „innerbetriebliche Lohngestaltung“ kommen, bei denen mit Sicherheit sowohl Geschäftsführung als auch Betriebsrat Änderungswünsche haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit hier auch Änderungen bei der Nachtzulage angestrebt werden.

Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung entfaltet die alte Betriebsvereinbarung die sogenannte „Nachwirkung“. Die Regelungen der alten Betriebsvereinbarung gelten daher ggf. auch nach dem 31.03.2020 weiter, wenn bis dahin keine Einigung zu einer neuen Betriebsvereinbarung erzielt werden konnte.