Im Moment ist zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung noch strittig, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines solchen freiwilligen Zustellerportals hat.

Unabhängig von dieser Rechtsfrage wissen wir aber, dass ein solches Portal von einigen Kolleginnen und Kollegen sehr positiv gesehen wird. Wir wollen daher dieses Portal nicht verhindern, sondern Regelungen finden, die für beide Seiten problemlos zu akzeptieren sind.

Einige dieser Regelungen sind auch unstrittig, sollten jedoch aus Sicht des Betriebsrates schriftlich festgehalten werden.

Diese Regelungen sind:

  • Die Nutzung des Portals muss dauerhaft freiwillig sein. Wir haben bei uns einen recht hohen Altersdurchschnitt und zusätzlich eine sehr durchwachsene Zustellerstruktur. Eine Pflicht zur Nutzung eines Onlineportals ist daher bei uns sowieso nur schwierig möglich. Bei einer Pflicht zur Nutzung müsste der Arbeitgeber auch die Technik stellen. Dieser Punkt ist aber wohl unstrittig.
  • Die mögliche Auswertung von Logdateien (Dateien, in denen Zeitpunkt und Art Eurer Nutzung des Portals protokolliert werden) muss an feste Regeln gebunden sein .
  • Einschlägige Datenschutzrichtlinien sind einzuhalten
  • Besondere Aufmerksamkeit braucht noch die Möglichkeit, Urlaub oder Krankheit über das Portal zu melden.
    Aktuell bietet das Portal keine Rückmeldung für die Zustellerin / den Zusteller, mit der er belegen kann, wann er eine Krankmeldung oder eine Urlaubsanfrage eingetragen hat. In beiden Fällen ist dies aber für einzuhaltende Fristen zwingend notwendig.
  • In unserer Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ ist festgelegt, dass „... zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderliche Tätigkeiten“ zur Arbeitszeit gehören und daher vergütet werden müssen. Hier wäre es sinnvoll, diesen Punkt bezüglich eines Zustellerportals genauer aufzuschlüsseln.
  • Bei einer Funktionserweiterung des Portals muss dies frühzeitig mit dem Betriebsrat besprochen werden, damit rechtzeitig eventuell nötige Regelungen zu Mitarbeiterrechten gefunden werden können.

Wir sehen bei obigen Punkten keine unüberbrückbaren Differenzen mit dem Arbeitgeber und gehen daher davon aus, diesbezüglich zügig eine Betriebsvereinbarung abschließen zu können.