Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag gibt es wieder eine spezielle Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller(innen). Der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung soll bei Minijobbern von 15% auf 5% gesenkt werden.

Im März hat Euer Betriebsrat an die Bundeskanzlerin und die damaligen Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien einen „Offenen Brief“ (s. SammelSpitze vom März) geschickt. Gefragt wurde, wer diese Subventionierung der Zeitungsverlage finanzieren soll?

Leider waren wir Zeitungszusteller bisher nur der CDU-Fraktion eine Antwort wert. Diese war zwar erfreulich ausführlich, aber leider ebenso unerfreulich nichtssagend. In weiten Teilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Antwort, ebenso wie die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag, von Lobbyisten der Zeitungsverleger formuliert wurde (kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir auch noch ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).

Über unsere Homepage ist auch ein Politiker der Partei „Die Linke“ auf unser Anliegen aufmerksam geworden und hat uns einen längeren Brief zukommen lassen.

Beide Schreiben würden den Umfang dieser SammelSpitze sprengen. Auf unserer Homepage

www.betriebsrat-rzz-krl.de

findet Ihr sie daher mit einigen interessanten Links zu dem Thema. Besonders die verlinkten Beiträge aus der ARD Mediathek sind sehenswert.

Nach allen bisher öffentlich erhältlichen Information ist demnach immer noch zu befürchten, dass Zeitungszusteller(innen) mal wieder die Zeche zahlen sollen. Entweder direkt durch höhere eigene Beiträge zur Rentenversicherung oder später durch niedrigere Renten.

Die Sonderregelung beim Minijob lässt grüßen…