Diese und ähnliche Aussagen haben wir leider mehrfach von Kolleginnen und Kollegen auf der Betriebsversammlung in Köln erhalten. Was hat es damit auf sich?

Der Arbeitgeber hat in den letzten Monaten bei allen Zustellerinnen und Zustellern mit festen Bezirken die aktuelle Arbeitszeit neu abgefragt (in einigen Vertriebsbereichen ist diese Abfrage noch nicht abgeschlossen).

Diese Abfrage war auch mit Eurem Betriebsrat abgesprochen. Hierbei soll die durchschnittliche tägliche planbare Arbeitszeit für Eure Bezirke gemeldet werden (was alles dazu gehört, könnt Ihr in der Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ nachlesen, oder fragt bei Eurem Betriebsrat nach).

Klar ist, dass der Arbeitgeber nicht einfach eine Arbeitszeit vorgeben kann, sondern laut Mindestlohngesetz (mindestens) Eure tatsächliche Arbeitszeit vergütet werden muss.

Es gibt daher bei der Arbeitszeitabfrage 3 Möglichkeiten:

  1. Ihr gebt eine reelle durchschnittliche Arbeitszeit an und der Arbeitgeber akzeptiert diese (ggf. nach einer Kontrolle/Vermessung).
  2. Ihr gebt eine reelle Arbeitszeit an und der Arbeitgeber drängt Euch zu einer geringeren Zeit (z.B. mit Aussagen wie: „Dann müssen wir uns von Ihnen trennen“). Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Mindestlohngesetz und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.
  3. Ihr gebt bewusst eine zu hohe Arbeitszeit an. Dies wäre ein Arbeitszeitbetrug, der zur fristlosen Kündigung führen könnte.

Logischerweise ist nur Möglichkeit 1 akzeptabel.

Aber was passiert, wenn Möglichkeit 1 bei Euch zu einer geringeren Arbeitszeit und damit zu einem geringeren Lohn führen würde?

Dies könnte verhindert werden, indem betroffene Kolleginnen und Kollegen auf des Modell der Arbeitszeitkonten wechseln.

Ihr erhaltet dann weiterhin Eure „alte“ Arbeitszeit vergütet, müsst die fehlende Zeit aber im Laufe eines Jahres z.B. durch die Übernahme von Vertretungen ausgleichen. Ein „Streichen“ von Arbeitszeit ist somit ohne Euer Einverständnis nicht möglich.

Eine kleine Umfrage auf der Betriebsversammlung hat ergeben, dass die Möglichkeit der Arbeitszeitkonten in keinem einzigen Fall von den Bezirksleiterinnen und Bezirksleitern aktiv angeboten wurde.

Schade, denn wir sehen bei diesem Modell auch Vorteile für die Bezirksleiter, da zusätzliche Kollegen für Vertretungen zur Verfügung stünden.

Falls Ihr also noch nichts unterschrieben habt, lasst Euch im Zweifel vorher von Eurem Betriebsrat beraten.