Wir haben ein neues Urteil vom Bundesarbeitsgericht für Euch ausgegraben:

„Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.“

Unserer Meinung nach bedeutet dies, dass Zusteller mit der in unserer Gesellschaft bei neueren Arbeitsverträgen üblichen Ausschlussfrist von drei Monaten trotzdem auch länger zurückliegende Ansprüche ihrer Lohnabrechnung einfordern können, sofern diese Ausschlussklausel bei Verträgen ab 2015 keinen Hinweis auf den Mindestlohn enthält.

Auch in Fällen, bei denen es sich nicht um Zahlungen des Mindestlohnes handelt!

In aktuellen Arbeitsverträgen hat unser Arbeitgeber auf dieses Urteil reagiert und die Klauseln entsprechend angepasst (s. Artikel „Neue Arbeitsverträge..“). Wer diesbezüglich Beratungsbedarf hat, der wende sich vertrauensvoll an den BR.