Die Höhe einer angemessenen Nachtzulage wird in unserer Gesellschaft noch eine Zeit lang ein strittiges Thema sein. Was gibt es Neues?

Inzwischen gibt es erste erstinstanzliche Urteile, die eine angemessene Nachtzulage von 30% auch für unsere Zusteller/innen entsprechend dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigen.

Trotzdem werden die vor Gericht erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen noch eine geraume Zeit auf ihr Geld warten müssen, da der Arbeitgeber schon angekündigt hat, notfalls sogar den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu versuchen.

Verständlich, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen daher bereit waren, auf einen Kompromissvorschlag als Vergleich einzugehen.

Die überwiegende Mehrheit unserer Mitarbeiter/innen wollte aber bisher überhaupt nicht den Rechtsweg beschreiten. Auch hierfür muss man Verständnis haben. Wer verklagt schon gerne den Arbeitgeber, zumal in der ersten Instanz die eigenen Kosten auch unabhängig vom Prozessausgang selbst übernommen werden müssen. Glücklich ist, wer eine Rechtsschutzversicherung hat oder von einer Gewerkschaft vertreten wird.

Sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber haben zur Beilegung der Unruhe im Betrieb daher Interesse daran, mit Hilfe einer Betriebsvereinbarung hier Regelungen zu schaffen.

Es hat hierzu bereits zwei Verhandlungsrunden gegeben; die nächste ist für Mitte Juli geplant.

Nach Meinung Eures Betriebsrates sollen durch diese Betriebsvereinbarung folgende Punkte erreicht werden:

  • Verbesserungen für alle anspruchsberechtigten Kolleginnen und Kollegen auch ohne Klagen
  • Auch Regelungen für Kolleginnen und Kollegen ohne Anspruch aus dem Arbeitszeitgesetz
  • Keine Einschränkung möglicher individueller Ansprüche
  • Rückwirkende Forderungen würden allerdings wohl teils irgendwann schwieriger durchsetzbar

Eine solche Betriebsvereinbarung wäre von keiner Seite erzwingbar. Sie wird daher nur zustande kommen, wenn beide Seiten in ihr Vorteile sehen.

Wir sehen dies durchaus als möglich an und warten daher zuversichtlich die kommenden Gespräche ab.