Wie schon mehrfach berichtet, möchte unser Arbeitgeber bereits seit einiger Zeit das Geoinformationssystem “Sabris” für verschiedene Aufgaben nutzen.

Bei der Nutzung von Sabris gibt es noch große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen von Sabris. Aktuell geht es um die Nutzung von Sabris zur „Optimierung“ unserer Bezirksstrukturen.

Zur Regelung der in diesem Zusammenhang mitbestimmungspflichtigen Tatbestände stand Euer Betriebsrat mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Auswahlrichtlinien“, die unter anderem die Auswahl der Zusteller/innen bei ggf. neu zugeschnittenen Bezirken regeln sollte.

Die Verhandlungen zu dieser Betriebsvereinbarung und die Verhandlungen zur Nutzung von Sabris allgemein sind nun vom Arbeitgeber für gescheitert erklärt worden.

Was bedeutet dies nun?

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in diesen Fällen die Einberufung einer Einigungsstelle vor.

Besetzt wird diese Einigungsstelle in unserem Fall mit je 3 Beisitzern auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und zusätzlich einem unabhängigen Einigungsstellenvorsitzenden.

Das Ziel dieser Einigungsstelle ist es, wie der Name schon verrät, bestenfalls gütlich eine Einigungsmöglichkeit der Parteien zu finden.

Kommt es zwischen den Beisitzern zu keiner Einigung, wird über einen Einigungsstellenspruch abgestimmt. Häufig ist dann letztendlich die Stimme des unabhängigen Vorsitzenden ausschlaggebend.

Bei den bisher bei uns durchgeführten Einigungsstellenverfahren konnte aber immer eine vernünftige Einigung erzielt werden.

Natürlich werden wir hier berichten.