Die Urlaubszeit ist gekommen und man kann wieder in ferne Länder reisen, aber mit Hindernissen.

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(Foto: I.Heuer)

Viele genießen dieses Jahr den Urlaub in Deutschland z.B. an der Ost– oder Nordsee.

Hier gibt es zum Teil überfüllte Strände und daher werden einige Strände abschnittsweise aufgrund der Corona-Einschränkungen geschlossen. Informiert Euch täglich im Internet oder Tageszeitungen, wie es an den Stränden aussieht.

"Reisewarnungen sind keine Reiseverbote, Reisehinweise keine Reiseeinladungen" sagt Außenminister Heiko Maas.

Es lauert die Gefahr einer Quarantäne. Sollte für das Urlaubsziel eine Reisewarnung bestehen, so kann es sein, dass in manchen Bundesländern eine Quarantäneverpflichtung besteht.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist u.a. §32 Infektionsschutzgesetz (IfSG). So müssen z.B. Einreisende (auch Rückkehrer) aus Schweden in den meisten Bundesländern zunächst in eine 14- tägige Quarantäne. Während der Quarantäne muss der Arbeitnehmer zu Hause bleiben.

Nach allen bislang bekannten Landes- und Kommunalverordnungen und der Musterverordnung des Bundes gilt die Quarantänepflicht nur bei Einreisen aus einem Risikogebiet im Ausland.

Wichtig! Es gibt eine Gesetzeslücke im IfSG bei Entschädigungen. Nach §56 IfSG erhält nach der bundesweit überwiegenden Praxis nur derjenige eine Entschädigung, der aufgrund einer individuellen Anordnung in Quarantäne muss. Für entgangenen Verdienst aufgrund von Landesverordnungen müssten diese eine Entschädigung vorsehen; doch das ist -soweit ersichtlich- nirgends geschehen.

In einer Quarantänezeit aufgrund Landesverordnung hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG, wenn er zusätzlich Infizierter oder Krankheitsverdächtiger (u.a.) gemäß §56 Abs.1 IfSG ist. Bleibt er symptomfrei, steht ihm kein Entschädigungsanspruch zu.

Auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder nach §616 BGB scheidet in diesen Fällen aus.

Auch wird der Arbeitgeber nicht freiwillig den Lohn bezahlen.

Tipp: Es empfiehlt sich, genau zu beobachten, wie die örtlichen Verwaltungsgerichte diese Landesverordnungen beurteilen. Bestand für das Reiseland keine erhöhte Infektionsgefahr, werden Verwaltungsgerichte die Verordnung des Landes insoweit als unverhältnismäßig und damit unwirksam beanstanden.

Wir wünschen Euch eine schöne Urlaubszeit auf Balkonien oder Terrassien oder im schönen Deutschland oder in der Ferne.

BLEIBT GESUND UND INFORMIERT EUCH IMMER ÜBER DIE AKTUELLE CORONALAGE IN EUREM URLAUBSORT!!!