Am 10.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht Erfurt eine für Fahrradzusteller interessante Entscheidung getroffen.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und für deren Funktionsfähigkeit sorgen. Bei einem Fahrradzusteller (geklagt hat ein Lieferant für Speisen und Getränke) ist das erforderliche Arbeitsmittel ein geeignetes, verkehrstüchtiges Fahrrad.

Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer bereit ist, sein eigenes Fahrrad einzusetzen, jedoch muss ihm dafür eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung gezahlt werden. Die komplette Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes findet Ihr auf unserer Homepage.

Inwieweit dieses Urteil allerdings auf Zeitungszusteller übertragbar ist, muss erst einmal geklärt werden.

Der Betriebsrat wird sich für Euch einsetzen, um eine gleichwertige Lösung z.B. durch die Zahlung einer Kompensationsleistung durch den Arbeitgeber zu erreichen.