Bereits in der SammelSpitze Nr. 83 haben wir von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts berichtet.

Ein Fahrradzusteller bei Lieferando hat den Arbeitgeber darauf verklagt, ihm ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung zu stellen. Mit beiden Forderungen hatte er vollumfänglich Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat dabei entschieden, dass der Arbeitgeber Betriebsmittel und deren Kosten entweder zu stellen hat oder einen angemessenen finanziellen Ausgleich z.B. für die Nutzung privater Fahrräder zahlen muss.

Bei den aktuellen Rekordpreisen für Benzin und Diesel stellt sich mit gleicher Argumentation auch die Frage, ob die bei uns seit Jahren unverändert gezahlten 30Cent/km für PKW-Fahrer noch angemessen sind.

Leider liegt das komplette Urteil noch nicht vor, so dass wir zur Übertragbarkeit auf unsere Fahrradzusteller nur spekulieren können.

Die Vorinstanz hat aber insbesondere auch darauf abgestellt, dass im Niedriglohnbereich zusätzliche Kosten zur Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nicht zumutbar sind.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.01.2022 findet sich nun ein interessanter Artikel über einen Lieferando-Kurierfahrer (Link).

Nach diesem Artikel zahlt Lieferando inzwischen 14 Cent/km bei Nutzung des eigenen Fahrrades. Mit diesen 14 Cent sind dann Reparaturkosten, Wertminderung und das Verlustrisiko abgegolten.

Es wäre für Euren Betriebsrat jetzt interessant, inwieweit unser Arbeitgeber zumindest die Reparaturkosten Eurer Fahrräder übernommen hat bzw. übernimmt.

Meldet doch bitte Eure Erfahrungen an Euren Betriebsrat.